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Duma kritisiert Zusatz-Klauseln: Russland will Start-Vertrag nachbessern
Moskau (RPO). Zwischen den USA und Russland gibt es neue Unstimmigkeiten über den Start-Abrüstungsvertrag. Die russische Duma werde die Vereinbarung nicht mehr in diesem Jahr ratifizieren, sagte der Kopf des außenpolitischen Komitees, Konstantin Kosatschew, am Freitag.
Bei der letzten Parlamentssitzung am Freitag werde nur die erste von drei notwendigen Lesungen durchgeführt werden können, sagte er. Deshalb sei die vollständige Ratifizierung frühestens im kommenden Monat möglich.
Bereits am Mittwoch hatten die US-Senatoren dem Rüstungskontrollvertrag zugestimmt. Allerdings fügten sie dem Vertrag eine Resolution bezüglich der Raketenverteidigung und der Finanzierung des US-Arsenals hinzu. Diese Zusätze müssten nun erst von den Duma-Angehörigen studiert werden, hieß es von einigen Parlamentsmitgliedern, darunter der Präsident der Kammer, Boris Gryslow.
Voraussichtlich werde die Duma der vom US-Senat verabschiedeten Resolution eine eigene entgegenstellen, sagte Kosatschew. Diese Bedingungen stünden in einem "Widerspruch" zum Sinn des eigentlichen Textes, so der Vorsitzende des Außenausschusses.
"Wir haben nicht das Recht, ihre Interpretation unkommentiert stehen zu lassen", sagte er. "Andernfalls könnte das unseren amerikanischen Partnern - oder, möglicherweise, Gegnern - zusätzliche Vorteile verschaffen. Wir müssen zu diesen Vorteilen ein Gegengewicht schaffen." Erst nach dem Ende der Weihnachtsferien am 11. Januar werde die Duma wieder zusammenkommen, um den Ratifizierungsprozess mit einer zweiten Lesung fortzusetzen, sagte Kosatschew.
Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte gesagt, dass Moskau noch "etwas Zeit" benötige, bevor die Duma das Abkommen ebenfalls ratifizieren könne. Das Außenministerium und das Parlament müssten die Dokumente wegen der Änderungen durch den US-Senat nun erneut prüfen.
Der Senat in Washington hatte am Mittwoch nach langem Ringen den START-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert. Obamas Demokraten wurden dabei von 13 republikanischen Senatoren unterstützt. Das neue Abkommen sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf 800 pro Land sinken. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss noch das russische Parlament zustimmen.
Quelle: AFP/dapd
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