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"Lupenreiner Demokrat"
Altkanzler Schröder nimmt Putin in Schutz‎

Prägende Momente aus Schröders Amtszeit
Prägende Momente aus Schröders Amtszeit FOTO: AP
Moskau. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält auch nach der Präsidentschaftswahl in Russland daran fest, dass Wladimir Putin ein "lupenreiner" Demokrat sei. Der letzte sowjetische Staatschef, Michail Gorbatschow, denkt indes offen über Neuwahlen nach.

An seiner umstrittenen Aussage habe er nichts abzustreichen, sagte Gerhard Schröder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Putin orientiere Russland ernsthaft auf eine wirkliche Demokratie hin. Dass da noch eine Menge zu tun sei, wisse niemand besser als Putin selbst. Mit Blick auf die Vorwürfe der Wahlmanipulation sagte Schröder, es sei bemerkenswert, dass Putin angeordnet habe, allen Unregelmäßigkeiten nachzugehen.

"Ausgang völlig verzerrt"

Russische Beobachter erkennen den Wahlsieg für Putin weiterhin nicht an. Der Wählerwille sei "von systematischen Fälschungen völlig verzerrt" worden, teilte die Vereinigung "Liga der Wähler" von Intellektuellen, Künstlern und Journalisten am Mittwoch in Moskau mit.

Der Verlauf der Wahl sei eine "Beleidigung" für die gesamte russische Gesellschaft. Für diesen Samstag kündigte die Opposition eine neue Großkundgebung gegen die Wahl von Putin an. Dann sollen bis zu 50.000 Menschen erstmals unweit des Kremls in Moskau demonstrieren.

"Gröbste Verstöße"

"Tausende Hinweise auf gröbste Verstöße" habe die Liga von unabhängigen Beobachtern erhalten, heißt es nach Angaben der Agentur Interfax in einem Wahlbericht der Organisation. Der Wahlkampf sei unfair gewesen, da Putin als Regierungschef Staatsapparat und Staatsmedien zu seinen Gunsten genutzt habe, sagte Sprecherin Olga Batalina. Die Zentrale Wahlkommission widersprach den Vorwürfen.

Die im Januar gegründete Organisation hatte zu der Präsidentenwahl am Sonntag ein bisher beispielloses Heer von Beobachtern mobilisiert. Zu den Liga-Gründern gehören der populäre Musiker Juri Schewtschuk, der Autor Boris Akunin und die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja.

Gorbatschow schaltet sich ein

Putin habe nach eigenen Zählungen mehrerer Wahlbeobachterorganisationen nur etwa 50 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" am Mittwoch. Die Wahlleitung hatte Putin mit 63,6 Prozent den Sieg zugesprochen. Der 59 Jahre alte Ex-Geheimdienstchef will nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 nun zum dritten Mal als Präsident regieren. Die Amtseinführung ist für Anfang Mai geplant.

Der letzte sowjetische Staatschef, Michail Gorbatschow, hat indes eine Debatte über Neuwahlen angeregt. Das russische Wahlsystem müsse reformiert und eine außerplanmäßige Abstimmung in Erwägung gezogen werden, sagte der 81-Jährige am Dienstag einem Moskauer Radiosender.

"Es ist klar, dass etwas mit diesen Wahlen nicht stimmte", sagte Gorbatschow mit Blick auch auf die Parlamentswahl Anfang Dezember. Putin müsse sich der Kritik stellen. Die Zeit sei gekommen, den Menschen zuzuhören.

(dpa)
 
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