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Foto: Mehr News Agency, AP
Urananreicherung: Sanktionen sollen Iran unter Druck setzen
München (RPO). Die vorgebliche Kompromissbereitschaft der vergangenen Tage war offenbar nur Taktik: Mit seiner Ankündigung, höher angereichteres Uran im eigenen Land herzustellen, schreckt Iran den Westen auf. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg reagiert erbost, Außenminister Westerwelle spricht von Sanktionen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, er habe deutsche Wirtschaftsvertreter bereits auf mögliche Sanktionen gegen Iran vorbereitet. Mit Hinweis auf Ahmadinedschads Drohungen zur Vernichtung Israels warnte der FDP-Chef, iranische Atomwaffen würden die gesamte Region destabilisieren und ein weltweites nukleares Wettrüsten auslösen.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erbost auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad reagiert, Teheran wolle nun doch selbst Uran anreichern. Dies zeige, dass die ausgestreckte Hand des Westens vom Iran "nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen wird", sagte Guttenberg am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Nun sei der Uno-Sicherheitsrat gefragt, darauf zu reagieren. Dabei könne es auch sein, "dass die Sanktionsschraube angezogen werden muss". Guttenberg appellierte an Russland und China, sich notwendigen Maßnahmen im UN-Gremium nicht zu verweigern. Dem Iran müsse "deutlich gemacht werde, dass die Geduld nun wirklich am Ende ist", sagte der CSU-Politiker.
Gates fordert Härte gegenüber Iran
US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte die internationale Gemeinschaft zu mehr Härte gegenüber dem Iran auf. Die internationale Gemeinschaft müsse "gemeinsam Stellung beziehen, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben", sagte Gates am Sonntag in Rom nach einem Gespräch mit seinem italienischen Kollegen Ignazio La Russa. Er reagierte damit auf die Anweisung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad an seine Atomexperten, mit der Produktion höher angereicherten Urans zu beginnen.
Die internationale Gemeinschaft habe Teheran "zahlreiche Gelegenheiten" gegeben, die Ziele seines Atomprogramms transparent zu machen, sagte Gates. "Die Ergebnisse waren sehr enttäuschend", fügte er hinzu. Wenn die internationale Gemeinschaft zusammenarbeite und Druck auf Teheran ausübe, dann, "glaube ich, bleibt immer noch Zeit, damit Sanktionen und Druck Wirkung zeigen können. Aber wir müssen alle zusammenarbeiten", forderte Gates.
Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte zu Ahmadinedschads Ankündigung: "Ich interpretiere das als eine Drohung." Damit mache der Iran einen Schritt weg von einer Lösung des Streits um das Atomprogramm des Landes auf dem Verhandlungsweg.
Seit Jahren streiten sich der Westen und der Iran darüber, wie dem Land eine zivile Nutzung der Atomenergie ermöglicht werden kann, ohne es mit waffenfähigem Nuklearmaterial zu versorgen. Der jüngste Kompromissvorschlag des Westens bietet an, Kernbrennstäbe aus dem Ausland zu liefern, wenn Iran dafür auf eine eigene Urananreicherung verzichtet.
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte am Samstag auf der Sicherheitskonferenz beteuert, man sei dazu prinzipiell bereit. Guttenberg sprach am Sonntag von einem "Schauspiel" des Iran, das nun lange genug aufgeführt worden sei.
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Quelle: DDP/RTR/sdr
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