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Foto: AP, AP
Frankreichs Offensive gegen Kriminalität: Sarkozy: Entzug der Staatsangehörigkeit
Grenoble (RPO). Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Reihe extrem strikter Maßnahmen angekündigt. Straftätern ausländischer Herkunft solle die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden, sagte Sarkozy am Freitag in Grenoble. Auch sollten die Mindeststrafen bei Gewalttaten etwa gegen Polizisten verschärft werden. Der Präsident sprach von einem "nationalen Krieg" gegen Kriminelle.
Sarkozy äußerte sich anlässlich der Einsetzung eines neuen Präfekten in der Alpenstadt Grenoble, wo es vor rund zwei Wochen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern eines Problemviertels und der Polizei gekommen war. Dabei wurden auch Schüsse auf Polizisten abgegeben. Danach hatte Sarkozy allen Kriminellen bereits den "Krieg" erklärt. Nun nannte er eine Reihe konkreter Maßnahmen, nachdem am Mittwoch schon die raschere Abschiebung von straffälligen Roma in ihre Heimatländer angekündigt worden war.
Der Entzug der französischen Staatsangehörigkeit solle diejenigen treffen, die absichtlich das Leben eines Polizisten oder einer anderen Staatsautorität gefährdeten, sagte Sarkozy. Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige "nicht mehr automatisch" bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein.
Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.
Ein Scheitern der Integration
Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, "die Rechte und Leistungen" für illegale Einwanderer zu überprüfen. Erneut erinnerte er auch daran, dass künftig gegen straffällige Roma härter vorgegangen werde.
"Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern", sagte der Präsident und fügte hinzu: "Das ist ein nationaler Krieg." Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.
Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten "nichts vorzuwerfen", unterstrich Sarkozy.
In Grenoble hatten aufgebrachte junge Leute aus einem Problemviertel zu randalieren begonnen, nachdem die Polizei einen fliehenden Casinoräuber aus einer nordafrikanischen Einwandererfamilie erschossen hatte. Bei den darauffolgenden Ausschreitungen schossen mehrere Menschen auf die Polizei, Innenminister Hortefeux schickte 240 Polizisten zur Verstärkung in den Ort, um für Ruhe zu sorgen. Gegen die Polizisten, die an dem Einsatz gegen den Casinoräuber beteiligt waren, kursieren inzwischen Morddrohungen.
Quelle: AFP/nbe
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