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Außenpolitische Grundsatzrede: Sarkozy fordert mehr Macht für Deutschland
Paris (RPO). Nicolas Sarkozy bleibt sich treu. Mit ungewöhnlichen Forderungen fiel er auch bei seiner am Montag gehaltenen Grundsatzrede zur Außenpolitik aus dem diplomatischen Rahmen. So fordert der Präsident unter anderem einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat.
Bisher habe der politische Wille gefehlt, die notwendigen Reformen bei den Vereinten Nationen zu Ende zu bringen. "Dies gilt insbesondere für die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates mit Deutschland, Japan, Indien und Brasilien als neuen ständigen Mitgliedern", sagte Sarkozy am Montag vor den französischen Botschaftern in Paris.
Bisher besteht der Sicherheitsrat aus den ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie aus zehn für jeweils zwei Jahre gewählten Staaten. Deutschland und Japan hatten vor zweieinhalb Jahren gemeinsam mit Brasilien und Indien eine Initiative gestartet.
Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Zuletzt hatte eine Vermittlergruppe im April auf der UN-Vollversammlung eine befristete Erweiterung des Rates vorgeschlagen. Die Reform des Gremiums gilt als wichtigster Schritt, um die gesamte Organisation an die Gegebenheiten der modernen Welt anzupassen. Seit 1979 scheiterten alle Initiativen an nationalen oder regionalen Rivalitäten.
Bewegung auch in der Türkeifrage
Sarkozy stellte den EU-Partnern zudem ein Ende der Blockade der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Aussicht. Wenn die EU-Mitglieder zustimmten, einen "Ausschuss der Weisen" zur Zukunft Europas einzusetzen, werde sich Frankreich "der Eröffnung von neuen Verhandlungskapiteln zwischen der Union und der Türkei in den kommenden Monaten und Jahren nicht entgegenstellen", so Sarkozy.
Es könne "kein starkes Frankreich ohne Europa und kein starkes Europa ohne Frankreich" geben, sagte Sarkozy anlässlich einer Konferenz der in Paris akkreditierten Botschafter. Der Aufbau Europas habe für ihn deshalb "absolute Priorität". Frankreich werde in den kommenden Monaten "sehr starke Initiativen" für die europäische Verteidigungspolitik und der damit verbundenen "Erneuerung" der NATO ergreifen, kündigte Sarkozy an. Paris wolle die EU-Partner darüber hinaus dazu bringen, bis Ende des Jahres ein Gremium aus "zehn bis zwölf Weisen" einzurichten, die zu den Europawahlen im Juni 2009 Vorschläge für die Ausrichtung der EU bis 2020/2030 machen sollten.
Frist für Irak-Abzug setzen
Die unter dieser Voraussetzung mögliche Fortsetzung der EU-Verhandlungen mit Ankara müssten ergebnisoffen geführt werden, verlangte Sarkozy. Möglich bleiben müsse "entweder ein Beitritt oder eine möglichst enge Assoziation, ohne bis zu einem Beitritt zu gehen". Auf Druck Frankreichs hatte die EU im Juni nur zwei von drei geplanten Beitrittskapiteln mit der Türkei eröffnet, nachdem Sarkozy sich im Wahlkampf klar gegen einen Beitritt ausgesprochen hatte.
Mit Blick auf die zurückliegenden Spannungen mit Washington wegen der Ablehnung des Irak-Krieges durch Paris betonte Sarkozy erneut die "Freundschaft" zu den USA. Er verlangte für den Irak aber einen "klaren Horizont" für einen Abzug der ausländischen Truppen und behielt damit die Position der Vorgängerregierung unter Präsident Jacques Chirac bei. Es könne im Irak "eine politische Lösung" geben, sagte Sarkozy. Diese müsse "die Ausgrenzung der extremistischen Gruppen und einen ernsthaften Prozess der nationalen Aussöhung" beinhalten.
Atomwaffen im Iran "inakzeptablel"
Zur Lage im Gaza-Streifen nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas-Bewegung sagte Sarkozy, Frankreich werde sich "nicht mit der Schaffung eines Hamastan abfinden". Syrien forderte der Präsident auf, zu einer friedlichen Lösung im Libanon beizutragen. Er bezeichnete es daneben als "inakzeptabel", dass der Iran eines Tages Atomwaffen besitzen könnte.
Im Kampf gegen den Terrorismus forderte Sarkozy eine "vollständige Zusammenarbeit" der betroffenen Länder. Er verlangte dabei eine "entschlossenere Politik" Pakistans gegen das Terrornetzwerk El Kaida und die Taliban in der Grenzregion zu Afghanistan. Im Falle Russlands kritisierte Sarkozy die "Brutalität", mit der das Land über seinen Öl- und Gasreichtum international Druck ausübe.
Quelle: ap
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