Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (r.) und Frau Carla Bruni bei der Stimmabgabe in Paris. Foto: AFP POOL, AFP
Stimmungstest bei Regionalwahlen in Frankreich: Sarkozy-Lager muss mit Debakel rechnen
Paris (RPO). In Frankreich sind die Bürger am Sonntag zu Regionalwahlen aufgerufen. Sie gelten als Stimmungstest für Präsident Nicolas Sarkozy, der bei der Bevölkerung so unbeliebt ist wie noch nie während seiner Amtszeit. Umfragen deuten auf ein Debakel hin.
Die erste Runde des über zwei Wochenenden laufenden Urnengangs begann mit einer geringen Wahlbeteiligung. Meinungsforscher schlossen einen Denkzettel für Sarkozy nicht aus, dessen Reformkurs angesichts deutlich gestiegener Arbeitslosigkeit verstärkt auf Widerstand stößt.
Schon seit der letzten Wahl 2004 werden nur zwei von 26 Regionen von Sarkozys konservativer UMP-Partei regiert. Sein Lager könnte nach Umfragen nun möglicherweise auch noch Korsika und das Elsass an Koalitionen mit Linksparteien verlieren. Entschieden ist das erst nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag. An ihr können alle Parteien teilnehmen, die im ersten Durchgang mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten.
Bis zum Mittag gingen nur 16,07 Prozent der 44 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen. Bei der letzten Wahl vor sechs Jahren waren es zur selben Zeit noch 18,48 Prozent gewesen. In Paris gaben sogar nur zehn Prozent der Bürger bis zum Mittag ihre Stimme ab, nach 16,6 Prozent zur selben Zeit im Jahr 2004. Nach Umfragen könnte letztlich rund die Hälfte der Franzosen nicht zur Wahl gehen. 2004 hatten noch gut 60 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. In den großen Städten waren die Wahllokale am Sonntag bis 20.00 Uhr geöffnet.
Sarkozy ging zusammen mit seiner Frau Carla Bruni in Paris wählen. Er ist mit der aus Italien stammenden Sängerin seit Februar 2008 in dritter Ehe verheiratet. Der Präsident hatte am Freitag Gerüchte als "Hirngespinste" bezeichnet, wonach es Probleme in seinem Privatleben geben soll.
Die Zustimmung der Franzosen für Staatschef Sarkozy befindet sich derzeit auf einem der niedrigsten Stände seit seiner Wahl 2007. Im Zuge der Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf zehn Prozent gestiegen; dennoch will der Präsident weitere schmerzhafte Reformen umsetzen, darunter eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Sarkozy hat im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen, bei einem schlechten Abschneiden seiner Partei die Regierung umzubilden. Er kündigte aber eine Reform-"Pause" vor der Präsidentschaftswahl 2012 an - allerdings erst ab der zweiten Jahreshälfte 2011.
"Das Kräfteverhältnis ist äußerst günstig für die Linke", sagte Frédéric Dabi vom Umfrageinstitut Ifop. Nach den Regionalwahlen werde sich Frankreich praktisch schon im Präsidentschaftswahlkampf befinden. Ein klarer Sieg der Linken könnte dabei Sozialistenchefin Martine Aubry stärken, die in ihrer Partei lange in einem Machtkampf mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal gestanden hatte.
Die französischen Regionen nehmen neben Départements, Kommunen und der Zentralregierung staatliche Aufgaben wahr. Sie sind unter anderem für Verkehrsprojekte, einen Teil der Schulen und Wirtschaftsförderung zuständig. Ihr Jahresbudget liegt bei rund 27 Milliarden Euro.
Quelle: AFP/pst
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