Nicolas Sarkozy hat Francois Fillon erneut zum Regierungschef ernannt. Foto: AP, AP
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Weg frei für Regierungsumbildung: Sarkozy nimmt Fillons Rücktritt an
Paris (RPO). Der Weg für die lange erwartete Regierungsumbildung in Frankreich ist frei. Präsident Nicolas Sarkozy nahm am Samstagabend den Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef François Fillon an, wie das Präsidialamt in einer Erklärung mitteilte. Nach Angaben von Vertretern der Regierung und der regierenden UMP sollten die neuen Kabinettsmitglieder am Sonntag nominiert werden.
Wie die Nachrichtenagentur AFP am Abend erfuhr, wird Sarkozy den Regierungschef voraussichtlich bereits am Sonntagmorgen nominieren. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts dürfte demnach am Nachmittag, spätestens am Abend, feststehen. Ob Fillon auch die neue Regierung führen wird, wollte der Elysée-Palast zunächst nicht mitteilen. Dass Fillon im Amt bleibt, galt nach Angaben von Regierungsvertretern am Samstagnachmittag aber als "quasi sicher". Der Präsident empfing den 56-jährigen im Laufe des Tages zweimal, zuletzt verabschiedete er ihn mit einem breiten Lächeln und festen Händedruck.
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Auch Umweltminister Jean-Louis Borloo, der lange als aussichtsreicher Kandidat für eine Nachfolge Fillons galt, war zu einem Gespräch im Elysée-Palast. Ihm bot Sarkozy nach Angaben von Vertrauten mehrere wichtige Posten an, darunter den des Außen- oder des Justizministers. Borloo werde die Vorschläge nun "in aller Ruhe prüfen", hieß es.
Sarkozy, der erst in der Nacht vom G-20-Gipfel im südkoreanischen Seoul zurückgekommen war, hatte die Regierungsumbildung seit langem angekündigt. Nachdem er in der vergangenen Woche die Rentenrefom in Kraft gesetzt hatte, war die Umbesetzung für Montag erwartet worden. Der Präsident hatte seinen eigentlichen Zeitplan umgeworfen, nachdem der frühere Premierminister Alain Juppé dem Radiosender France-Info gesagt hatte, dass er ins Kabinett zurückkehren werde. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll Juppé Verteidigungsminister werden.
Der als besonnen geltende Fillon war seit Beginn der Amtszeit Sarkozys 2007 Regierungschef. Während die Umfragewerte für den Präsidenten in den vergangenen Wochen immer weiter sanken, kam Fillon zuletzt auf eine Zustimmung von 55 Prozent. Der frühere Regierungschef Jean-Pierre Raffarin hatte sich in der Zeitung "Le Monde" (Samstagsausgabe) dagegen ausgesprochen, Fillon im Amt zu belassen, der den "Status Quo" symbolisiere und einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in 18 Monaten erschwere.
Sarkozy hofft mit der neuen Regierung auf einen Neuanfang, der ihm wieder mehr Zustimmung in der Bevölkerung beschert. Zuletzt waren nur 30 Prozent der Bevölkerung mit der Amtsführung des Präsidenten zufrieden.
Als sicher galt, dass Außenminister Bernard Kouchner, der als amtsmüde gilt, und Justizministerin Michèle Alliot-Marie das Kabinett verlassen. Als Kouchners Nachfolgerin wird Wirtschaftsministerin Christine Lagarde gehandelt
Quelle: AFP/jre
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