Kein Rufmord: Sarkozy-Rivale Villepin siegt vor Gericht
zuletzt aktualisiert: 28.01.2010 - 15:09Paris (RPO). Einer der führenden Rivalen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im konservativen Lager hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin wurde am Donnerstag vom Vorwurf des Rufmords freigesprochen. Der Politiker wurde beschuldigt, er habe Sarkozy mit einem Verleumdungskomplott ausschalten wollen.
Der Freispruch ebnet Villepin den Weg für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012. Die sogenannte Clearstream-Affäre geht zurück auf das Jahr 2004, als sowohl Sarkozy als auch de Villepin die Nachfolge des damaligen Präsidenten Jacques Chirac anstrebte. Damals tauchten gefälschte Kontenlisten des luxemburgischen Finanzinstituts Clearstream auf. Demnach kassierten zahlreiche französische Politiker Schmiergeld für Waffengeschäfte mit Taiwan, darunter auch Sarkozy.
Villepin konnte nicht nachgewiesen werden, dass er die Untersuchungen gegen seinen Rivalen Sarkozy am Köcheln hielt, obwohl er längst wusste, dass die Listen manipuliert waren. Die Richter gingen in ihrer Urteilsbegründung jedoch davon aus, dass der Ex-Premier den politischen Vorteil der Affäre billigend in Kauf nahm. Sarkozy hat Villepin hingegen als Initiator und Drahtzieher der Clearstream-Affäre bezeichnet.
Der zusammen mit Villepin angeklagte ehemalige EADS-Manager Jean-Louis Gergorin wurde wegen Verleumdung und anderer Delikte zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen 21 Monate auf Bewährung ausgesetzt wurden. Ebenfalls zu drei Jahren Haft wurde Imad Lahoud verurteilt, hier wurden 18 Monate auf Bewährung ausgesetzt.
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