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Umstrittener Deal: Sarkozy schließt Aussage seiner Frau zu Libyen-Geschäft aus
Paris (RPO). Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will nicht, dass seine Frau vor dem Untersuchungsausschus zur Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen aussagt. Die oppositionellen Sozialisten hatten eine Vorladung der 49-Jährigen in der vergangenen Woche gefordert.
Cécilia Sarkozy werde nicht vor dem Parlamentsgremium aussagen, sagte Sarkozys Sprecher David Martinon am Donnerstag in Paris. Die Opposition verlangt Aufklärung über ihre Rolle bei den Verhandlungen zur Befreiung der Krankenschwestern und die daraufhin von Sarkozy selbst vereinbarte Lieferung von Waffen und einem Atomkraftwerk an die libysche Regierung.
Eine Befragung der Präsidentengattin sei nicht "mit der Gewaltenteilung" vereinbar, sagte Martinon. Diese sei als "persönliche Gesandte" ihres Mannes in das nordafrikanische Land gereist. Keine Einwände hat der Präsident demnach gegen eine Befragung des Elysée-Generalsekretärs Claude Guéant, der Cécilia Sarkozy nach Tripolis begleitet hatte.
Cécilia Sarkozy war in der Endphase der Verhandlungen zu den Krankenschwestern zwei Mal nach Libyen gereist, bevor die Krankenschwestern und ein Arzt am 24. Juli nach mehr als acht Jahren im Gefängnis freigelassen wurden. Daraufhin hatte Sarkozy selbst Libyen besucht und mit seinem libyschen Kollegen Muammar el Gaddafi mehrere Handelsprotokolle unterzeichnet. Demnach soll unter anderem der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS dem nordafrikanischen Land Panzerabwehrraketen vom Typ Milan liefern. Darüber hinaus unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung für den Bau eines Atomkraftwerkes, das Energie zum Entsalzen von Meerwasser produzieren soll. Laut Sarkozy haben diese Geschäfte nichts mit der Freilassung der Bulgaren zu tun.
Quelle: afp
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