Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy sucht sein Heil am rechten Rand
VON SYLVIE STEPHAN - zuletzt aktualisiert: 21.02.2012 - 18:26Paris (RP). Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kommt beim Wahlkampf in Frankreich nicht in Fahrt. In den Umfragen ist ihm der Sozialist François Hollande enteilt. Sarkozy buhlt nun um Stimmen von Rechtsaußen. Dazu geraten hat ihm ein alter Bekannter aus dem erfolgreichen Zeiten.
Schon bevor er offiziell seinen Hut in den Ring warf, ließ Sarkozy durchblicken, dass sein Wahlkampf auf drei Grundwerten fußen würde: Arbeit, Verantwortung und Autorität.
Das Credo des Präsidenten: Ein dreifaches Nein zur Homo-Ehe, zum Recht auf Sterbehilfe und zum Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen. Das alles sind Vorschläge, die von Hollande stammen. Zustimmung signalisiert Sarkozy zu Plänen für eine stärkere Kontrolle der Einwanderung und der Arbeitslosen – alles Forderungen des rechtsextremen Front National (FN).
Im "Figaro-Magazine"" erläuterte Sarkozy unter dem Titel "Meine Werte für Frankreich" eingehend seine Ideen. Dabei schlug er auch ein Instrument vor, das er selbst bisher immer abgelehnt hat: Das Referendum. Per Volksabstimmung will er die Franzosen darüber befinden lassen, ob es Arbeitslosen erlaubt sein soll, Umschulungs-Angebote oder gemeinnützigen Dienst abzulehnen und dabei weiterhin staatliche Hilfen zu kassieren.
Noch vor der Veröffentlichung löste das Interview heftige Reaktionen aus: Sich an den Arbeitslosen zu vergreifen sei eine "schändliche Idee, die nur die verzweifelte Lage der Führungsspitze aufzeigt", schimpfte der Zentrumspolitiker François Bayrou.
"Sarkozy hat entschieden, einen Wahlkampf zu machen, der im Revier der Rechtsextremen wildert", erklärte wiederum die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Eva Joly, während FN-Chefin Marine Le Pen ihrerseits von einem "erbärmlichen Wahlkampfmanöver" sprach.
"Der Amtsinhaber will der FN den Wind aus den Segeln nehmen", analysiert der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus. Bei der Präsidentschaftswahl 2007 hat diese Taktik tatsächlich geholfen. Jetzt aber ist die Arbeitslosigkeit auf einem Zwölf-Jahres-Hoch, und in Umfragen liegt Hollande klar vorn, während Marine Le Pen Sarkozy vom zweiten Platz verdrängen könnte.
Der erhoffte Effekt des Rechts-Schwungs blieb für Sarkozy bislang aus. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage lag der Kandidat der konservativen UMP nach wie vor bei 25 Prozent in der ersten Wahlrunde. Sein Herausforderer, der sozialistische Kandidat François Hollande, kommt demnach auf 32 Prozent. In der zweiten Stcihwahl-Runde fällt der Vorsprung von Hollande vor Sarkozy mit 59 zu 41 Prozent noch deutlicher aus. Die rechtsnationale Marine Le Pen lag bei 16 Prozent.
Mit seiner strategischen Neuausrichtung verlässt sich Sarkozy insbesondere auf einen alten Bekannten, der sich schon im Wahlkampf 2007 verdient gemacht hatte: Die Rede ist von Patrick Buisson, einem Mann mit Halbglatze, randloser Brille und dem Ruf der grauen Eminenz Frankreichs.
"Meine rechte Gehirnhälfte" nennt ihn der Präsident. Und rechts schlägt auch das Herz des Einflüsterers. Der 62-Jährige schwor Sarkozy schon vor fünf Jahren auf Rechtskurs ein, um der rechtsextremen Nationalen Front (FN) erfolgreich den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Nun legt der um seine Wiederwahl kämpfende Amtsinhaber das siegreiche Konzept wieder auf. Wenn Sarkozy jetzt gegen Homo-Ehe, Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und das Recht auf Sterbehilfe wettert, dann steckt Buisson dahinter.
Bevor sich Buisson Sarkozy anschloss, bewegte er sich lange in der rechten Szene und verkehrte auch in den Kreisen von Le Pens Vater Jean-Marie. 1949 als Sohn eines überzeugten Antikommunisten in Paris geboren, engagierte er sich schon als Student im rechtsmilitanten Milieu und wetterte als Journalist für diverse rechtsextreme Blätter gegen die Linke. 1981 übernahm er die Leitung des rechtspopulistischen Blatts "Minute", wo er als kalt und geheimnisumwittert galt.
2005 wurde Sarkozy als Innenminister aufmerksam auf Buisson, den politischen Kommentator im Sender LCI. Buisson sagte da das Referendums-Nein der Franzosen zum EU-Verfassungsprojekt mit 55 Prozent punktgenau vorher. "Sollte ich mich täuschen, siehst du mich nie wieder", soll er Sarkozy zuvor gesagt haben. Kurz darauf wechselte Buisson als Berater in Sarkozys Team. Von dort bereitete er den Einzug in den Elysée-Palast vor.
"Es gibt wenige Personen, von denen ich sagen kann: Dass ich hier bin, habe ich ihnen zu verdanken. Patrick Buisson ist einer davon", erklärte der frischgewählte Präsident im September 2007. Der ultra-konservative Katholik ist einer der wenigen, die das volle Vertrauen Sarkozys zu haben scheinen: Mit ihm telefoniert der Präsident mehrmals am Tag, ihn unterbricht er nie.
Der Stratege im Elysée-Palast sieht Sarkozys größte Wählerreserve bei den FN-Sympathisanten. In der Tat wird von deren Mobilisierung mit abhängen, ob der Amtsinhaber im Mai wiedergewählt wird oder nicht. Neun Wochen sind es noch bis zur Abstimmung. Der erhoffte Aufschwung in den Sympathiewerten lässt bisher auf sich warten. Weder die Deutschland-Offensive noch der Rechtsruck hat bisher beim Wähler verfangen.
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