Nicolas Sarkozy und seine Reformpolitik stehen in der Kritik. Foto: AP
Rückkehr in Nato-Kommandostruktur: Sarkozy übersteht die Vertrauensfrage
Paris (RPO). Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend die Rückkehr des Landes in die Nato-Kommandostruktur abgesegnet. Die Regierung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurde in einer Vertrauensabstimmung über die Frage mit 329 zu 238 Stimmen bestätigt.
Zwar gab es bis weit ins konservative Lager Sarkozys Widerstand gegen dessen Schritt, Frankreich nach 43 Jahren in die Nato-Vollmitgliedschaft zurückzuführen. Dennoch war nicht mit einem Sturz der Regierung gerechnet worden.
General Charles de Gaulle hatte sein Land 1966 aus der integrierten Kommandostruktur zurückgezogen, um die Unabhängigkeit gegenüber den USA zu wahren. Sarkozy kündigte vergangene Woche an, diesen Schritt zu revidieren. Auf dem NATO-Gipfel in Straßburg in zwei Wochen soll die Rückkehr zur Vollmitgliedschaft vollzogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Sarkozy bereits für seine "bestimmt nicht leichte Entscheidung".
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Fillon: Werden von niemandem Befehle entgegennehmen
Frankreich als NATO-Gründungsmitglied hat das Bündnis nie verlassen und ist derzeit der viertgrößte Truppensteller. Durch die Entscheidung de Gaulles war das Land aber von der strategischen Planung ausgeschlossen. Sarkozy begründet die Rückkehr in die integrierte Führungsstruktur mit dem Willen, den Einfluss Frankreichs und Europas in dem Bündnis zu stärken.
Gegner wie der konservative Expremier Dominique de Villepin werfen ihm vor, die Sonderstellung Frankreichs ohne Not aufzugeben und das Land in die diplomatische Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. Der Schritt führe zu "weniger Unabhängigkeit und weniger Einfluss", kritisierte der sozialistische Expremier Laurent Fabius am Dienstag während der Parlamentsdebatte.
Regierungschef Francois Fillon hielt dagegen, die Souveränität des Landes sei in keiner Weise bedroht: "Unsere Nation wird von niemandem Befehle entgegennehmen", erklärte er vor den Abgeordneten. Die Rückkehr in die Kommandostruktur sei lediglich die letzte Etappe der Reintegration, die schon in den 80er Jahren begonnen habe.
Quelle: AP
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