"Hilfe für unvermeidbare Notfälle" Schäuble konkretisiert Währungsfonds-Pläne
Berlin (RPO). Die Pläne zum Europäischen Währungsfonds (EWF) werden europaweit diskutiert: Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Ideen zum EWF zur Stützung hoch verschuldeter Euroländer konkretisiert. Um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen, könne ein solcher Fonds Notliquiditätshilfen gewähren, so Schäuble.
Euro-Länder in der Schuldenfalle
Derartige Hilfen sollten aber auf "unvermeidbare Notfälle" begrenzt werden, die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Raumes darstellten. Deshalb dürften sie nur unter strikten Auflagen zugelassen werden, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Financial Times".
"Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe im Einvernehmen mit der EZB erfolgen", schrieb Schäuble weiter. Nothilfen könnten auch zwingend an verschärfte Sanktionen im Rahmen des Haushaltsdefizitverfahrens gekoppelt werden: "Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt."
Die Aussicht auf Nothilfen, verbunden mit harten finanz- und wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen, würde an den Finanzmärkten das Vertrauen stärken, einer Verschärfung von Krisen vorbeugen und in Zukunft für die Euroländer den Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) überflüssig machen.
"Gefahr staatlicher Insolvenz muss bestehen bleiben"
Eine Gewährung von Notliquiditätshilfen dürfe aber keineswegs vorweggenommen werden, betonte Schäuble. "Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz muss grundsätzlich bestehen bleiben." Damit die Währungsunion voll handlungsfähig bleiben könne, müsse das Stimmrecht eines nicht kooperativen Mitgliedsstaates in der Eurogruppe ausgesetzt werden, forderte Schäuble. "Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als ultima ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können."
Der Vorschlag für einen EWF wird in der Bundesregierung breit unterstützt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte in einem Brief an Schäuble bereits Vorschläge gemacht, wie der Fonds gestaltet werden könnte.
