Konsequenzen aus Griechenland-Misere Schäuble will Europäischen Währungsfonds
Berlin (RPO). Als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds angeregt. Zahlreiche Politiker unterstützten den Vorschlag.
Gefürchtete "finanzielle Massenvernichtungswaffen": Was sind CDS?
"Wir planen keine Konkurrenzinstitution zum IWF, aber für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Nötig sei eine gründliche Diskussion über die Konsequenzen aus der Griechenland-Krise: "Dabei sollten wir keine Vorschläge von vornherein ausschließen, auch nicht die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds." Schäuble kündigte an, rasch konkrete Vorschläge in dieser Richtung zu unterbreiten.
Mit Blick auf die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sagte Schäuble, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion müsse nicht komplett neu erfunden werden. Der Euro habe sich in der Krise bewährt. Gleichwohl gelte es zu prüfen, "ob Fortentwicklungen oder Ergänzungen des institutionellen Rahmens sinnvoll sein können", sagte der CDU-Politiker. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle begrüßte unterdessen, dass Schäuble seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgegriffen habe.
Dobrindt für bessere Kontrollen
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plädierte dafür. Der Fonds solle wie der Internationale Währungsfonds (IWF) aufgebaut werden, nachlässige Staaten müssten mit "wirksamen Sanktionen" rechnen, sagte er der "Bild am Sonntag". Dobrindt sprach sich dafür aus, "Staaten wie Griechenland" künftig besser zu kontrollieren. Die Griechen hätten sich "in den Euro getrickst" und "über beide Ohren verschuldet", sagte der CSU-Generalsekretär. Zur Überwindung der Finanzkrise in Griechenland dürfe "kein deutscher Steuer-Euro" ausgegeben werden, die Griechen müssten "sich selbst helfen", fügte Dobrindt hinzu.
Die FDP signalisierte Unterstützung für den Vorschlag. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: "Ich halte das für einen klugen Denkanstoß."
IWF hilft mit Krediten
Der IWF unterstützt Länder in Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten und verlangt im Gegenzug häufig weitreichende Markt-Reformen in den betroffenen Staaten. Deutschland und die anderen Euro-Staaten haben bislang direkte Finanzhilfen für das unter einer dramatischen Staatsverschuldung leidende Griechenland abgelehnt und zugleich dafür plädiert, die griechische Krise innerhalb Europas zu lösen. Auch Schäuble betonte neuerlich, die Eurozone strebe an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können. "Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können", sagte er.
Der IWF hilft bereits Ländern in Europa, so etwa Ungarn und Lettland. Ein Staat der Euro-Zone hat aber noch nie Unterstützung des IWF angefordert.
Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte auch der Finanzminister für mehr Transparenz und Regulierung der Märkte für Kreditversicherungen (CDS), um Spekulationen gegen Staaten einzudämmen. Spekulationen seien zwar nicht die Ursache für die Krise, sie verstärkten sie aber. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere gemeinsame europäische Währung zum Spielball von international angelegten Spekulationen wird", bekräftigte Schäuble. Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Spekulanten, die die Krise verschärfen".
Sarkozy sagt Griechenland Hilfe zu
Wie am Freitag Merkel sagte auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Samstag den griechischen Reformbemühungen seine Hilfe zu. "Wir müssen Griechenland unterstützen, weil es eine Anstrengung unternimmt und weil es andernfalls keinen Euro mehr gibt", sagte Sarkozy. Kein Mitglied der Euro-Zone dürfe fallengelassen werden, forderte er. Sarkozy trifft am Sonntag mit Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou zusammen.
Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti betonte, die Krise in Griechenland betreffe ganz Europa und erfordere eine politische Lösung. Dabei könne auch der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Rolle spielen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte unterdessen bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen im spanischen Cordoba, Griechenland müsse seine Hausaufgaben machen und sein ehrgeiziges Sparprogramm umsetzen. "Ich bin nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen." Finanzminister Schäuble attestierte Griechenland unterdessen ernsthafte Anstrengungen zur Überwindung der Krise. Er habe keine Zweifel daran, dass die Regierung in Athen die Sparmaßnahmen nun auch umsetzen werde.
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark dringt darauf, andere Staaten sollten aus der Schuldenkrise Griechenlands ihre Lehren ziehen. "Ich sage, es ist ein Weckruf, der die Regierungen dazu auffordert, die öffentlichen Haushaltsdefizite nicht ausufern zu lassen, sondern auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren", sagte Stark in einem ARD-Interview.
Spekulanten wetten
Nach Einschätzung von Ratingagenturen und anderen EU-Regierungen steht und fällt die Glaubwürdigkeit Griechenlands mit der strikten Umsetzung der beschlossenen Sparmaßnahmen, zumal die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die Konsolidierungsbemühungen zusätzlich gefährden könnte. Die griechische Bevölkerung ist jedoch in ihrem Urteil über die harten Einschnitte gespalten. Einer am Samstag in der Zeitung "To Vima" veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen 46,6 Prozent das drastische Sparpaket der Regierung, das unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorsieht. 47,9 Prozent der 1044 Befragten lehnen die harten Einschnitte ab.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat derweil laut "Spiegel" klare Hinweise darauf, dass Spekulanten gegen Griechenland vorgehen. Im Februar hielten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro), doppelt so viel wie ein Jahr zuvor, zitiert das Magazin aus einer Expertise der BaFin für das Bundesfinanzministerium.
Diese sogenannten CDS könnten sich zu einem echten Problem auswachsen. Wenn die Kreditausfallversicherungen für Griechenland teurer würden, könnte das Investoren verunsichern. Als Folge könne es zu einem "Käuferstreik" für Griechenland-Anleihen kommen, heißt es laut Magazin in dem Papier. Dann bestehe "die Gefahr, dass die Refinanzierung nicht gelingt und es zu einem Ausfall kommt".
