Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Innenminister weist Vorwurf der Diskriminierung zurück: Schäuble will irakische Christen nach Europa holen
Luxemburg (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor seinen EU-Kollegen die deutsche Initiative für eine bevorzugte Aufnahme irakischer Christen verteidigt. Den Vorwurf der Diskriminierung anderer Flüchtlinge wies Schäuble zurück.
Bei dem Treffen in Luxemburg stellte Schäuble klar, dass das Angebot auch für Angehörige anderer religiöser Minderheiten im Irak gelten könnte. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft und auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatten zuvor Kritik an einer Beschränkung der Initiative auf christliche Iraker geäußert.
Schäuble erklärte, in Bezug auf den Irak bestehe "zwischen religiösen Minderheiten und Christen 99-prozentige Deckungsgleichheit". Es gehe darum, Menschen zu helfen, "die aus religiösen Gründen in einer besonders schwierigen Lage sind". Wie viele Angehörige religiöser Minderheiten überhaupt noch im Irak leben, wollte er nicht sagen.
Bis zu 1,5 Millionen Christen sollen den Irak bereits verlassen haben, zum Teil leben sie in Flüchtlingslagern in einem der Nachbarländer. Eine Umsiedlung dieser Menschen nach Europa, wie sie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Entlastung der Aufnahmestaaten im Nahen Osten fordert, lehnte Schäuble indirekt ab. Der Bevölkerung sei es leichter zu vermitteln, "Menschen, die im Irak Verfolgung ausgesetzt sind, zu helfen", argumentierte der Bundesinnenminister.
"Proportionale" Aufteilung der Flüchtlinge gefordert
Wie vielen Flüchtlingen die Bundesrepublik Zuflucht bieten könnte, will Schäuble erst im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Vereinbarung festlegen. Indirekt machte er aber deutlich, dass Deutschland als größter EU-Staat auch bereit sei, einen großen Anteil der Flüchtlinge aufzunehmen: Die europäische Aufteilung müsse "ungefähr eine proportionale Regelung sein", sagte der Bundesinnenminister.
Bislang trägt Schweden die Hauptlast des Flüchtlingsstroms aus dem Irak: Allein im vergangenen Jahr nahm das Neun-Millionen-Einwohner-Land mehr als 18.000 irakische Flüchtlinge auf, unabhängig von der Religionszugehörigkeit. In Deutschland suchten 2007 laut Bundesinnenministerium mehr als 4.300 Iraker aller Konfessionen Zuflucht. Von den bereits entschiedenen Asylanträgen hatten nur 1,6 Prozent Erfolg, rund 72 Prozent der irakischen Antragsteller erhielten aber einen Flüchtlingsstatus und sind damit vorerst geduldet.
Grüne: Auch Kinder und Alte besonders schutzbedürftig
Die Beratungen über die deutsche Initiative sollen beim nächsten EU-Innenministertreffen im Juni fortgesetzt werden. Ob Schweden und andere Staaten eine Beschränkung auf religiöse Minderheiten überhaupt akzeptieren werden, blieb zunächst unklar. Der slowenische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate hatte zu Beginn der Beratungen in Luxemburg erklärt: "Ich glaube, wir sollten Flüchtlinge aufnehmen und Asylrecht gewähren ohne Anschauung der Religion oder Rasse." Auch Bundesjustizministerin Zypries bemerkte: "Es ist ein sehr schwieriger Weg, wenn man einmal anfängt zu sagen, wir nehmen jemand wegen seiner Glaubenshaltung auf."
Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisierte, die Bedrohungslage der Menschen im Irak lasse sich nicht allein an ihrer Religionszugehörigkeit festmachen. "Neben den Angehörigen christlicher Minderheiten im Irak trifft das Kriterium der besonderen Schutzbedürftigkeit auch noch auf andere Gruppen zu, etwa Kinder, Kranke, Alte und Traumatisierte", erklärte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Josef Winkler.
Quelle: ap
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
