Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten. Foto: ddp, ddp
Münteferin kritisiert ausweichende Haltung Merkels: Schäuble will Merz als EU-Kommissar
Berlin (RPO). Wofgang Schäuble macht sich für Friedrich Merz als neuen deutschen EU-Kommissar stark. "Friedrich Merz ist ein guter Vorschlag, keine Frage", sagte Schäuble. "Er wäre ohne Zweifel eine hervorragende Lösung, zumal er seine parlamentarische Laufbahn in Brüssel begonnen hat und Europa deshalb bestens kennt." Merz war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die Frage der Nachfolge des derzeitigen Kommissars Günter Verheugen (SPD) stelle sich allerdings erst im September, sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass zunächst die Wahlen zu Europaparlament und Deutschem Bundestag abgewartet werden müssten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte vor knapp zwei Wochen Medienberichte über eine Nominierung des ehemaligen Unionsfraktionschefs zum deutschen EU-Kommissar als "Spekulationen" zurückgewiesen. Merz kritisiert Merkels Steuerpolitik seit Jahren als zu wenig konsequent. Er hat keine Spitzenposten in Fraktion und Partei mehr inne und tritt im Herbst nicht mehr zur Wiederwahl in den Bundestag an.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kritisierte Merkels Haltung. "Die Kanzlerin sagt wieder mal nichts - außer: Die Union will den Posten für sich - ohne einen Kandidaten zu haben," sagte Müntefering der Online-Ausgabe von "Bild". Das werde der Sache nicht gerecht. Erneut sprach er sich für den Spitzenkandidaten der SPD bei der Europawahl, Martin Schulz, als Verheugens Nachfolger aus. Schulz sei einer der "anerkanntesten und erfahrensten EU-Politiker, der Europa wie seine Westentasche kennt und fünf Sprachen spricht", sagte er.
Gemeinsamen Präsidenten und Streitkräfte
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Schäuble hat hat zudem für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach dem Vorbild der USA plädiert. In einem Interview sagte der CDU-Politiker: "Europa braucht einen Präsidenten, der in einer europaweiten Wahl direkt von den Bürgern gewählt wird. Wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika."
Die Gründungsgeschichte der USA zeige, dass neben einem starken Parlament auch die Wahl des gemeinsamen Präsidenten zusammenführend gewirkt habe. "Beim ersten Mal würde es furchtbar schwer werden, überhaupt Kandidaten zu finden, die von Portugal bis Finnland Akzeptanz finden. Aber so ein Wahlkampf würde eine starke europäische Öffentlichkeit und damit Integration schaffen", so Schäuble.
Bei der Europawahl am 7. Juni wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Mit einer Präsidentenwahl könne mehr Identifikation mit der EU geschaffen werden, sagte Schäuble der Zeitung laut Vorabmeldung. Er hoffe, dass die EU-Staaten eines Tages so eng zusammenwüchsen, dass auch eine gemeinsame Armee möglich sei. "Es ist meine Überzeugung, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft keine nationalen Armeen mehr haben werden. Sondern eine europäische", sagte Schäuble.
Quelle: AP
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