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Koalitionsverhandlungen: Scharon lädt Arbeitspartei in die Regierung ein

zuletzt aktualisiert: 10.12.2004 - 14:36

Jerusalem (rpo). Mit der Rückendeckung seines Likud-Blocks hat Ariel Scharon der oppositionellen Arbeitspartei unter der Führung von Schimon Peres einen Beitritt zur Regierungskoalition angeboten. Unterdessen erschossen israelische Soldaten im Gazastreifen ein kleines Mädchen. 

Arbeitsparteichef Schimon Peres erklärte am Freitag, Scharon habe ihn angerufen und Koalitionsverhandlungen angeboten. Aus Regierungskreisen verlautete, Scharon plane auch Gespräche mit den orthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas.

In einem innerparteilichen Votum hatte sich Scharon am Donnerstag das Ja des Likud zu den Verhandlungen gesichert. 62 Prozent der 3.000 Mitglieder des Zentralkomitees der Partei billigten das Vorhaben des Regierungschefs. Mit einer großen Koalition will Scharon nach dem Ausscheiden der Schinui-Partei aus der Regierung Neuwahlen vermeiden und seine Pläne für einen Rückzug aus dem Gazastreifen sichern. Die Arbeitspartei unterstützt den geplanten Abzug, innerhalb des Likud ist der Plan jedoch stark umstritten.

Peres erhällt Mandat für Koalitionsverhandlungen

Peres kündigte an, dass die Arbeitspartei bereits am Samstag zusammenkommen wolle, um ihm das Mandat für Koalitionsverhandlungen mit Scharon zu erteilen. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat nannte das Likud-Votum eine interne Angelegenheit Israels, äußerte aber die Hoffnung, dass eine umgebildete israelische Regierung den Friedensprozess wiederbeleben könne.

Israel signalisierte unterdessen Bereitschaft, schon vor einem Abzug aus dem Gazastreifen die Sicherheitsverantwortung in die Hände der Palästinenser zu legen. Aus Sicherheitskreisen in Jerusalem verlautete am Freitag, sollte eine Übergabe der Aufgaben im nördlichen Gazastreifen zeigen, dass die neue palästinensische Führung die Gewalt eindämmen kann, könnten ähnliche Schritte auch im Westjordanland folgen. Die Vorschläge sollten den Palästinensern nach deren Präsidentenwahl im Januar vorgelegt werden.

Jüngsten Umfragen zufolge liegt der Präsidentschaftskandidat der regierenden Fatah, Mahmud Abbas, Kopf an Kopf mit dem in Israel inhaftierten Politiker Marwan Barghuti. Eine Fatah-Delegation reiste am Freitag nach Israel, um sich mit Barghuti zu treffen. Teile der Fatah, die eine Spaltung ihrer Bewegung fürchten, wollen ihn zu einem Rückzug seiner Kandidatur bewegen. Der populäre Barghuti tritt als Unabhängiger an, ist aber Fatah-Mitglied.

Kleines Mädchen von israelischen Soldaten erschossen

In einem Flüchtlingslager im Gazastreifen ist am Freitag laut palästinensischen Sicherheitskräften ein siebenjähriges Mädchen von israelischen Soldaten erschossen worden. Die israelischen Streitkräfte gaben zunächst keine Erklärung ab. Kurz zuvor hatten militante Palästinenser eine in der Nähe gelegene jüdische Siedlung mit Mörsergranaten angegriffen und mindestens vier Israelis verletzt. Die Armee teilte mit, ein Kind und zwei Erwachsene seien bei dem Angriff auf Newe Dekalim schwer verwundet worden. Eine vierte Person habe leichte Verletzungen erlitten.

Quelle: ap

 
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