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Nur teilweise unabhängig: Schlichtungsplan für das Kosovo
Belgrad (RPO). Der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari hat am Freitag in Belgrad seinen Schlichtungsplan für die serbische Provinz Kosovo vorgestellt. Auch weiterhin sollen internationale Beobachter und die Nato im Kosovo bleiben. Die Provinz Kosovo soll aber eine international überwachte Souveränität erhalten.
Martti Ahtisaari stellte seinen Schlichtungsplan am Freitag in Belgrad dem serbischen Präsidenten Boris Tadic vor. Eine ausdrückliche Unabhängigkeit wird darin allerdings nicht vorgeschlagen, wie die Nachrichtenagentur AP vorab erfuhr. Das Kosovo steht seit 1999 unter internationaler Verwaltung.
Geplant sind demnach Bedingungen für "ein künftiges Kosovo, das entwicklungs- und zukunftsfähig und stabil ist". Ahtisaari selbst erklärte, sein Plan sei "ein Entwurf und kein endgültiger Vorschlag". Es handle sich um einen Kompromiss und das Ergebnis von einjährigen Verhandlungen mit beiden Seiten. In den kommenden Wochen könne weiter darüber beraten werden.
Der UN-Sondergesandte schlage ein multi-ethnisches Kosovo vor, "das sich demokratisch selbst verwaltet", heißt es nach AP-Informationen in dem Plan weiter. Die Provinz soll eine eigene Verfassung erhalten und internationale Abkommen schließen sowie sich um die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen bemühen können. Erste äußere Zeichen der Unabhängigkeit sollen dem Gewährsmann zufolge eine eigene Flagge und Hymne sein. Amtssprachen sollen Albanisch und Serbisch sein.
Aus Diplomatenkreisen war zuvor verlautet, Ahtisaari werde eine Form der Unabhängigkeit empfehlen, die an bestimmte Konditionen geknüpft wird und international überwacht werden soll. Der Plan werde auf beiden Seiten für Enttäuschung sorgen, warnte ein Gewährsmann. Die Serben müssten "den Verlust des Kosovos akzeptieren", und die albanischstämmige Mehrheit müsse sich auf bedeutende Beschränkungen ihrer Souveränität und großzügige Rechte für die Serben einstellen. Unter anderem soll die zwischen Serben und Kosovo-Albanern geteilten Stadt Kosovska Mitrovica in zwei Gemeinden mit einem gemeinsamen Stadtrat aufgespalten werden.
Beiden Seiten wird eine Frist für die Prüfung der Vorschläge eingeräumt. Danach entscheidet der UN-Sicherheitsrat abschließend über den künftigen Status der Provinz. Ahtisaari legte seinen Plan bereits Ende vergangener Woche der Kosovo-Kontaktgruppe vor, der Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland und die USA angehören. Nach dem Treffen mit Tadic war am Freitag ein Gespräch mit albanischstämmigen Politikern in der Provinzhauptstadt Pristina geplant.
Die Europäische Union forderte beide Seiten am Freitag auf, ernsthaft und ohne Vorbehalte über Ahtisaaris Vorschlag nachzudenken. Beide müssten Verantwortung, Flexibilität und die Bereitschaft zu einer realistischen, auf einem Kompromiss basierenden Lösung zeigen, hieß es in einer Erklärung.
Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat bereits damit gedroht, die diplomatischen Beziehungen zu allen Ländern abzubrechen, die Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen. Außerdem verweigerte der Regierungschef ein Treffen mit Ahtisaari am Freitag. Während die albanischstämmige Mehrheit im Kosovo auf die Bildung eines eigenen Staates dringt, besteht die serbische Regierung darauf, dass die Provinz ein Teil seines eigenen Staatsgebiets bleiben müsse.
Quelle: ap
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