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G7-Tagungsort
Schloss Elmau wird am Wochenende zur Festung

Fotos: Eindrücke von Schloss Elmau und aus dem Protestcamp
Fotos: Eindrücke von Schloss Elmau und aus dem Protestcamp FOTO: dpa
Elmau . Ausnahmezustand am Alpenrand: Kurz vor Beginn des G7-Gipfels am Sonntag wird Schloss Elmau immer mehr zu einer Festung. Mehr als 20.000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz.

Zu einer Kundgebung des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" in Garmisch-Partenkirchen werden am Samstag Tausende Demonstranten erwartet. Bereits am Freitagabend versammelten sich dort Hunderte zu einer Spontandemo und zogen durch den Ort. Die Veranstalter zählten 900 bis 1000 Teilnehmer, die Polizei 400 bis 500.

Auf den Straßen um den Gipfelort herrschte in der Nacht zum Samstag völlige Ruhe. "Es gibt seit Stunden keine besonderen Vorkommnisse", sagte eine Sprecherin der Polizei am frühen Morgen.

Der G7-Gipfel im Luxushotel Schloss Elmau mit Blick auf die Alpen dauert bis Montag. Gastgeberin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und Großbritanniens.

Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. Merkel hält eine Rückkehr Russlands in die Gruppe acht wichtiger Industrienationen (G8) derzeit für unrealistisch. Sie betonte aber in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: "Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen." Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin.

Auf der Agenda stehen neben dem Ukraine-Konflikt unter anderem die Lage der Weltwirtschaft und globale Herausforderungen. Dazu zählen Themen wie Klima, Entwicklung und Bildung. Aber auch der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Finanzprobleme Griechenlands werden besprochen.

Die G7 wollten sich um "konkrete Beschlüsse" bemühen, sagte Merkel dem "Münchner Merkur". Eines der wichtigsten Themen sei die Gesundheitspolitik, zum Beispiel der Kampf gegen Epidemien.

Die deutsch-amerikanische Geheimdienstaffäre will Kanzlerin Merkel am Rande des G7-Gipfels mit US-Präsident Barack Obama allerdings nicht zu einem großen Thema machen.

"Ziviler Ungehorsam" angekündigt

Das Bündnis "Stop G7 Elmau" hat "zivilen Ungehorsam" angekündigt und plant auch Blockaden. Nach Einschätzung der Polizei könnten 2000 bis 3000 gewaltbereite Gipfelgegner anreisen.

Ein Gewitter mit sintflutartigem Regen hat am Samstagmorgen die Gegner des G7-Gipfels in ihrem Protestcamp überrascht. Auf der Wiese bildeten sich Pfützen. G7-Gegner patschten barfuß und mit nassen Haaren durch das Camp. Die Zelte hätten aber dicht gehalten, sagte Sprecher Wuck Linhardt. Seit Freitagabend wuchs das Lager um etwa 90 neue Zelte. "Das Interesse ist groß", so der Sprecher. Ein weiterer Bauer habe eine Wiese bereitgestellt. Dies sei mit der Gemeinde und der Polizei abgestimmt.

Das Protestcamp der Gipfelgegner vergrößert sich: Ein Landwirt erlaubte den angereisten Demonstranten am Abend, auf einer benachbarten Wiese ebenfalls Zelte aufzuschlagen. Ein Sprecher von "Stop G7 Elmau" sagte der Deutschen Presse-Agentur, inzwischen seien schätzungsweise gut 1000 Menschen vor Ort. Die Gipfelgegner hatten zuvor über zu wenig Platz geklagt.

Der Gipfelort selbst ist weiträumig abgesperrt. Ein Gericht erlaubte lediglich, dass 50 G7-Gegner "in Sicht- und Hörweite" des Hotels protestieren dürfen. Starke Einschränkungen und Auswirkungen gibt es aber auch auf den umliegenden Autobahnen und Landstraßen, hier wird weiträumig und intensiv kontrolliert. Seit Dienstag gibt es wegen des Gipfels wieder vorübergehende Grenzkontrollen, um Gewalttäter an der Einreise zu hindern.

Bayerns Innenmister Joachim Herrmann wies Klagen über übermäßige Beschränkungen für Demonstranten zurück. "Bayern hat knapp über 70 000 Quadratkilometer. Nur vier davon sind für Demonstranten gesperrt", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Herrmann warnte überdies vor Straßenblockaden. Die Polizei habe den Auftrag, Blockaden so schnell wie möglich zu beenden, sagte er am Freitag. Das Argument, dabei handle es sich nicht um Gewalt, sei "ziemlich schräg".

Die Teilnehmer und Gäste des Gipfels:

- Bundeskanzlerin Angela Merkel

- US-Präsident Barack Obama

- Frankreichs Präsident François Hollande

- Großbritanniens Premierminister David Cameron

- Kanadas Premierminister Stephen Harper

- Japans Regierungschef Shinzo Abe

- Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi

Für die Europäische Union sitzen mit am Tisch:

- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

- EU-Ratspräsident Donald Tusk

Am zweiten Tag stoßen - zum G7-Outreach-Treffen - neben dem irakischen Regierungschef Vertreter afrikanischer Staaten hinzu:

- Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi

- Der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi

- Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari

- Der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn

- Die Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson Sirleaf

- Der Präsident des Senegal, Macky Sall

- Der Präsident von Südafrika, Jacob Zuma

Außerdem sind wichtige internationale Organisationen vertreten:

- UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

- Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde

- Weltbank-Präsident Jim Yong Kim

- Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría

- Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo

- Der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder

- Die Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma

- Die Generalsekretärin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan

(dpa)
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