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Generäle ignorieren internationale Proteste: Schon wieder Festnahmen in Birma
Rangun (RPO). Die Militärjunta von Birma lässt den weltweiten Protesten zum Trotz wieder Regimekritiker verhaften. Einem Bericht der staatlichen Zeitung "New Light of Myanmar" zufolge wurden am Sonntag 78 Menschen abgeführt. Nach offiziellen Angaben sitzen damit rund 1000 Menschen in Haft. Am Wochenende kam es weltweit zu neuen Protesten.
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Man wolle der Junta zeigen, "dass die Welt noch immer wachsam ist", erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Veranstaltungen organisierte. Generalsekretärin Irene Khan sagte, die Welt habe die katastrophale Menschenrechtslage in Birma die vergangenen zwei Jahrzehnte lang vergessen. "Diesmal werden wir nicht vergessen, wir werden die Menschen in Birma nicht im Stich lassen."
Die Serie der Demonstrationen begann im australischen Melbourne und setzte sich über zahlreiche asiatische Städte nach Europa fort. Vor Beginn eines Protestmarsches in London empfing der britische Premierminister Gordon Brown mehrere buddhistische Mönche in seinem Amtssitz in der Downing Street. Dabei plädierte er für neue Sanktionen der Europäischen Union gegen die Regierung in Rangun. Die Welt sei empört über die jüngsten gewaltsamen Zwischenfälle in Birma, betonte Brown. Als eine mögliche Strafmaßnahme schlug er einen Investitionsstopp der Europäer vor.
Die staatlichen Medien in Birma berichteten am Sonntag, im ganzen Land hätten tausende Menschen für die Junta demonstriert und sich von den pro-demokratischen Protesten distanziert. Solche Veranstaltungen werden vermutlich von den Behörden inszeniert, und jede Familie muss ein oder zwei Mitglieder mitmarschieren lassen.
Malaysia forderte die Regierung in Rangun am Sonntag zu raschen und bedingungslosen Gesprächen mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf. Ein solches Treffen müsse stattfinden, "bevor die internationale Gemeinschaft stärkeren Druck ausübt", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Bernama Außenminister Syed Hamid Albar.
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Zugleich sprach sich Syed Hamid gegen Wirtschaftssanktionen oder eine Militäraktion gegen Birma aus. Die Lage dort verstoße gegen Gesetze und Menschenrechte, sei aber keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit, sagte er.
Die USA hatten zuvor angekündigt, sie wollten im Weltsicherheitsrat möglicherweise einen Resolutionsentwurf für Sanktionen gegen die Regierung Birmas einbringen. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad erklärte am Freitagabend in New York, sollte die Junta nicht den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachkommen, seien die USA darauf eingestellt, eine Entschließung für die Verhängung von Sanktionen vorzulegen. Washington sei entsetzt über die "brutale Unterdrückung", mit der die birmanische Regierung gegen das Volk vorgegangen sei.
China und Russland lehnen Sanktionen weiterhin ab. Der birmanische UN-Botschafter Kyaw Tint Swe erklärte in New York, statt Strafmaßnahmen seien Zeit und Geduld nötig: "Trotz der jüngsten tragischen Ereignisse ist die Lage in Birma keine (...) Bedrohung für den regionalen oder internationalen Frieden. Eine Maßnahme des Sicherheitsrats ist nicht berechtigt."
Bei der Auflösung friedlicher Proteste von buddhistischen Mönchen und Anhängern der Demokratiebewegung wurden nach Angaben von Dissidenten bis zu 200 Menschen getötet und 6.000 verhaftet. Die Behörden gaben die Zahl der Todesopfer mit zehn an.
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Quelle: ap
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