Altkanzler Gerhard Schröder forderte die EU zum Dialog mit Russland auf. Foto: AP, AP
Kaukasus-Konflikt: Schröder gibt dem Westen die Schuld
Berlin (RPO). Altkanzler Gerhard Schröder hat sich in der Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union und Russland zu Wort gemeldet. Er fordert, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen. Der Westen und Georgien haben nach Ansicht Schröders schwerwiegende Fehler gemacht.
"Wir werden Frieden und Stabilität in Europa nur dann sichern können, wenn wir den Dialog mit Russland führen", sagte er am Montagabend auf einer Benefizveranstaltung der AWO International, einem Fachverband der Arbeiterwohlfahrt, in Berlin. "Wir befinden uns derzeit in einer Spirale der Konfrontation, aus der wir schnellstmöglich herauskommen müssen", sagte Schröder.
Der SPD-Politiker bezeichnete die Aussetzung des Dialogs mit Russland durch die NATO als Fehler. Er hoffe nun, dass die EU nicht den gleichen Fehler begehe, sagte er. "Die EU muss mit Russland gerade jetzt über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandeln." Russland erwarte eine ehrliche Partnerschaft mit der EU auf gleicher Augenhöhe.
Der Altkanzler bezeichnete die Anerkennung des Kosovo ebenso als Fehler wie die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. "Auf Russland musste diese Politik wie eine Einkreisung wirken", sagte Schröder. Die Hauptschuld an der Eskalation des Kaukasus-Konflikts gab der Altkanzler dem georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili. Schröder stellte sich gegen Bestrebungen, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. "Ich halte das für ausgeschlossen, dass man das jetzt vereinbaren kann".
Russland sieht Glaubwürdigkeitsverlust der EU
Auch der russische EU-Botschafter hat auf die Forderungen der Europäischen Union reagiert. Er warf der EU vor, mit der Aufschiebung der Verhandlungen über das geplante gemeinsame Partnerschaftsabkommen an Glaubwürdigkeit eingebüßt zu haben.
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"Es ist mehr eine Selbstbestrafung für die Europäische Union, weil das die Glaubwürdigkeit der EU als Verhandlungspartner nicht verbessert", sagte Wladimir Tschischow am Montagabend in Brüssel. Russland wolle die Entscheidung der Union, die Verhandlungen auf Eis zu legen, "nicht überdramatisieren". "Wir brauchen diese Gespräche oder dieses neue Abkommen nicht mehr als es die EU braucht", fügte der russische Botschafter hinzu. Vielleicht brauche die Union nur mehr Zeit zur Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde.
Mit ihrer Kritik an Moskau habe die EU "eine gute Gelegenheit verpasst, ihre strategische Partnerschaft mit Russland zu fördern", sagte Tschischow weiter. Er kritisierte, dass sich die EU nicht seine Solidarität mit Russland ausgedrückt habe, sondern "den Aggressor, der in diesem Fall sicherlich Georgien ist", unterstützt. Moskau werde nun seine eigenen Schlüsse aus den Beschlüssen der EU-Staaten ziehen. Ein Einstellen der russischen Öl- und Gaslieferungen müssten sie jedoch nicht fürchten.
Das geplante EU-Partnerschaftsabkommen zu Sicherheits- und Energiefragen soll ein mehr als zehn Jahre altes Abkommen mit Russland ersetzen. Die für den 15. September geplante nächste Verhandlungsrunde wurde beim EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt jedoch vorerst aufgeschoben. Damit reagierte die Gemeinschaft auf Russlands Verhalten im Konflikt um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien.
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Quelle: ap
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