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Konvertiten-Prozess: Schuldunfähigkeit könnte Rahman retten
Kabul/Frankfurt (rpo). Der in Afghanistan von der Todesstrafe bedrohte Abdul Rahman könnte für schuldunfähig erklärt werden und somit auf freien Fuß gesetzt werden. Staatsanwalt Sarinwal Samari sagte in Kabul, der zum Christentum übergetretene Rahman sei geistig möglicherweise nicht in der Lage, einem Prozess zu folgen. Die Kritik aus dem Westen reißt indes nicht ab. Jetzt meldete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort.
Ungeachtet dessen äußerten in Deutschland Vertreter von Politik und Religion massive Kritik und Empörung an dem Verfahren und forderten Konsequenzen. Ohne Religionsfreiheit gebe es keine Menschenrechte, erklärte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber. Wenn Religionswechsel mit der Todesstrafe bedroht werde, sei jede Grenze überschritten.
Nach Ansicht des Zentralrats der Juden hat die Kritik nichts mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans zu tun. "Die religiöse Autonomie in einem Land hat dort ihre Grenzen, wo Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer. Angesichts dieses Falles müsse man sich fragen, ob die Regierung in Kabul vor den religiösen Fundamentalisten im eigenen Land kapituliere.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) forderte die sofortige Freilassung Rahmans, der vor seiner Rückkehr nach Afghanistan neun Jahre in Deutschland gelebt hatte und angeklagt ist, mit seinem Übertritt zum Christentum vor 16 Jahren den Islam abgelehnt zu haben. Das kann in Afghanistan mit der Todesstrafe geahndet werden.
Afghanische Regierung wirft Deutschland Erpressung vor
Auch die Bundesregierung brachte ihre Sorge über den Fall zum Ausdruck: Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich Äußerungen von Außenminister Frank Walter Steinmeier an, der die afghanische Regierung an ihre Verpflichtungen zur Wahrung von Menschenrechten und des Rechtes auf Religionsausübung erinnert hatte. Merkel verfolge die Entwicklung mit Besorgnis und werde sich regelmäßig unterrichten lassen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, forderte Afghanistan auf, die Todesstrafe abzuschaffen, "grundsätzlich, aber vor allem auch für diese Fälle." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle regte die Einstellung der deutschen Hilfe für den Fall an, dass Afghanistan das Rechtssystem des Landes nicht schnell modernisiert. Einen befristeten Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge forderte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die afghanische Regierung wirft Deutschland Erpressung vor. "Die hitzige und emotionale Reaktion deutscher Politiker ist überzogen und hat bei den Afghanen für Unmut gesorgt", sagte Wirtschaftsminister Amin Farhang. "Wenn deutsche Politiker indirekt mit dem Abzug der Bundeswehr drohen, dann grenzt das an eine Art von Erpressung." Kabul mische sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik oder gar in laufende Rechtsverfahren ein. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte erklärt, Deutschland könne keine Soldaten nach Afghanistan entsenden, "um ein solches Unrecht zu sichern".
Quelle: ap
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