EU-Parlamentspräsident: "Diplomatische Lösung ist möglich" Schulz: Bestandsgarantie für russische Marine als Lösung für Krim-Krise
Berlin · EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält eine diplomatische Lösung des Konfliktes in der Ukraine nach wie vor für möglich - trotz der angespannten Lage auf der Krim. Um den Konflikt zu entschärfen, schlägt er eine Bestandsgarantie für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim vor.
Warum Russland auf Konfrontationskurs geht
Die Sicherung des Stützpunkts in Sewastopol sei ein Kernanliegen Russlands, sagte Schulz der "Bild am Sonntag". "Eine langfristige Bestandsgarantie für die russische Marine im Rahmen eines bindenden Vertrages zwischen Russland und der Ukraine könnte eine Lösung sein", argumentierte er. Mithilfe dieser konkreten Maßnahme könne eine weitere Eskalation der Krise verhindert werden.
Die Verhandlungen müssten aber abgeschlossen werden, bevor die Krim-Bevölkerung am 16. März in einem Referendum über die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation abstimmen soll, sagte Schulz der Zeitung. "Die nächsten Tage sind entscheidend."
Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe der ukrainischen Regierung nicht das Gespräch verweigern, denn ein Dialog könne deeskalierend wirken. "Deshalb müssen wir auch ökonomischen Druck auf Putin aufbauen, dass er endlich mit der Ukraine verhandelt", erklärte Schulz. Sollte Russland derartige Verhandlungen boykottieren, werde die EU ihre Sanktionen verschärfen.
Schulz' Vorschläge stoßen auch auf Kritik
Andere raten von derartigen Schritten ab. "Harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten nicht nur für die dortige Bevölkerung und Wirtschaft erhebliche Auswirkungen, sondern auch auf Unternehmen und Arbeitsplätze hierzulande", warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, in der "Bild am Sonntag". Linkspartei-Chef Bernd Riexinger bezeichnete an gleicher Stelle jegliche Sanktionen als "so gefährlich wie sinnlos".
Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sollte die Bundesregierung jedoch prüfen, "wie die gefährliche deutsche Abhängigkeit von Russland bei Gas und Öl durch andere Herkunftsländer verringert werden kann". Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "BamS" wären die meisten Deutschen allerdings nicht bereit, eine Verringerung der russischen Öl- und Gaslieferungen und damit höhere Energiepreise in Kauf zu nehmen, um der Ukraine zu helfen: Demnach sprachen sich 54 Prozent der 500 befragten Bundesbürger gegen und nur 41 Prozent für eine solche Solidaritätsgeste aus.
