Schutzprogramm für junge Migranten gekippt Obama nennt Trumps Entscheidung "grausam"
Washington · Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat scharfe Kritik an der Aufhebung seines Schutzprogramms für die Kinder illegaler Einwanderer geübt. Er nannte die Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump "grausam" und "selbstzerstörerisch".
"Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch — sie haben nichts Falsches gemacht", schrieb Obama am Dienstag im Sozialnetzwerk Facebook. Mit dem Programm waren rund 800.000 sogenannten "Dreamers" davor geschützt worden, abgeschoben zu werden, weil ihre Eltern einst illegal ins Land gelangt waren.
"Diese Dreamers sind Amerikaner in ihren Herzen, in ihren Gedanken auf jede Art bis auf eine: auf Papier. Sie wurden von ihren Eltern in dieses Land gebracht, manchmal sogar als Kleinkinder. Sie kennen möglicherweise kein anderes Land als unseres", schrieb Obama. Betroffen seien Kinder, die "an unseren Schulen gelernt haben", Berufsanfänger, "Patrioten". Obama fügte hinzu: "Und sie (die Entscheidung) ist grausam."
Obama hatte das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) 2012 erlassen, das hunderttausenden Kindern ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht gewährte und vor Abschiebung schützte.
Sein Nachfolger Trump hatte das Programm am Dienstag für beendet erklärt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass "amerikanische Arbeiter" Vorrang haben müssten. "Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern", erklärte Trump in einer schriftlichen Mitteilung. "Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben", fügte der US-Präsident hinzu.
Die rund 800.000 betroffenen Menschen haben eine Schonfrist von sechs Monaten: Bis zum 5. März 2018 hat der Kongress nun Zeit, eine neue gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden, wie die amtierende Heimatschutzministerin Elaine Duke erklärte. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
