| 06.00 Uhr

Transatlantisches Freihandelsabkommen mit USA
Schwarz-Rot will trotz NSA-Affäre Abkommen vorantreiben

Berlin. Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren. Von Birgit Marschall

"Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreibe", heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, das unserer Redaktion vorliegt. Es soll am heutigen Dienstag von der großen Runde bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden.

"Ziel muss ein umfassendes Abkommen sein. Dabei werden wir auf die Sicherung der Schutzstandards der EU insbesondere im Berein Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte Wert legen und auf die Sanktionierung von Wirtschaftsspionage achten", heißt es in dem Papier.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die die Arbeitsgruppe Wirtschaft zusammen mit SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil leitet, hatte zuvor gefordert, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wegen der NSA-Affäre auf Eis zu legen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich ähnlich geäußert.

Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Transatlantisches Freihandelsabkommen mit USA: Schwarz-Rot will trotz NSA-Affäre Abkommen vorantreiben


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.