| 15.07 Uhr

Reaktionen auf Volksabstimmung zur Einwanderung
"Die spinnen, die Schweizer"

Der Ausländeranteil in den Schweizer Nachbarländern
Der Ausländeranteil in den Schweizer Nachbarländern
Brüssel/Berlin. Eine knappe Mehrheit der Schweizer hat entschieden: Sie wollen Beschränkungen für die Zuwanderung aus dem Ausland. Politiker aus Deutschland und der Europäischen Union reagieren empört. Sie drohen mit Konsequenzen.

Die Schweiz hat sich entschieden und muss nun mit möglichen Konsequenzen rechnen. So haben Politiker EU-Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angekündigt: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Montag.

"Das ist schon ein Schlag", erklärte er weiter. Die Schweiz genieße große Vorteile, "weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist" und brauche "qualifizierte Arbeitskräfte". In diesem Sinne nannte Brok den Ausgang der Abstimmung "nicht verständlich".

 

 

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen. Schulz zeigte sich enttäuscht. "Das ist kein ermutigendes Zeichen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU."

Die Entscheidung, die Freizügigkeit einzuschränken, könne "Schwierigkeiten auf beiden Seiten" herbeiführen. Im äußerten Fall seien nicht einmal die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auszuschließen. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Schweiz das will", sagte Schulz weiter.

"Widerspricht dem Prinzip der Freizügigkeit"

Ähnlich wie Schulz bedauerte Kommissionssprecher Olivier Bailly das Ergebnis. "Das widerspricht dem Prinzip der Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz. Die EU wird die Auswirkungen dieser Initiative auf die EU-Schweizerischen Beziehungen als Ganzes prüfen."

Als einer der ersten deutschen Politiker äußerte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Bedauern über das Abstimmungsergebnis. "Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz vor allem verursachen." Es zeige, dass die Menschen in einer globalisierten Welt auf eine unbegrenzte Freizügigkeit zunehmend mit Unbehagen reagierten, sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben."

Aufsehen erregte die Äußerung des SPD-Politikers Ralf Stegner. Kurz nach dem Abstimmungsergebnis twitterte er in Anlehnung an einen "Asterix"-Band: "Die spinnen, die Schweizer. Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen." Wenig später sah sich Stegner gezwungen via Twitter klarzustellen: "Nochmal wegen der vielen Rückmeldungen:Wollte nicht DIE Schweizer pauschal beleidigen, sondern nur das Anti-Ausländervotum hart kritisieren."

Knappe Mehrheit für härtere Regeln

Die Linkspartei forderte drastische Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für härtere Zuwanderungsregeln. "Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußenbleibt", sagte Riexinger dem "Handelsblatt" am Montag. "Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt", argumentierte Riexinger.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hingegen wirbt für ähnliche Volksabstimmungen in Deutschland. "Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet", forderte AfD-Sprecher Bernd Lucke. "Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren", ergänzte er. Allerdings räumte die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten.

Eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent hatte am Sonntag für das Projekt gestimmt. Die Schweiz muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln. Außenminister Didier Burkhalter kündigte eine Rundreise durch europäische Hauptstädte an, als erstes will Burkhalter nach Berlin fahren.

Die Schweiz wickelt den übergroßen Teil ihres Außenhandels mit der EU ab, ist aber selbst nicht Mitglied. Der Anteil der Ausländer in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben. Die Italiener liegen mit 291.000 vorne, knapp gefolgt von den Deutschen (284.200). Dahinter folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000). Umgekehrt leben 430.000 Schweizer in EU-Staaten.

(rpo/rtr)
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