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Foto: KEYSTONE, AP
Volksentscheid: Schweizer stimmen für Minarettverbot
Genf (RPO). Die Zustimmung der Schweizer für ein Bauverbot von Minaretten ist bestätigt: Nach dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis des Referendums stimmten mehr als 57 Prozent für die Initiative zweier rechtspopulistischer Organisationen.
Damit steht fest: Die Mehrheit der Schweizer will keine Minarette. Überraschend deutlich stimmten sie in einer Volksabstimmung für die antiislamische Initiative "Gegen den Bau von Minaretten". Die von den Gegnern als verfassungs- und völkerrechtswidrig eingestufte Vorlage wurde mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen gegen 42,5 Prozent Nein-Stimmen angenommen, wie Berechnungen der Nachrichtenagentur AP ergaben. Noch Mitte November gab es in den Umfragen eine relativ deutliche Mehrheit für die Gegner der Initiative.
Die Initiatoren um die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatten auf Plakaten vor einer "schleichenden Islamisierung" der Schweiz gewarnt. Das "Egerkinger Komitee", das die Initiative im Frühjahr 2007 gestartet hatte, bezeichnete Minarette als Symbol eines islamischen Machtanspruchs.
Die Regierung in Bern hatte sich zusammen mit der großen Mehrheit des Parlaments, den Kirchen und Wirtschaftsverbänden gegen den Vorstoß gewandt. Die Initiatoren nahmen das Ergebnis deshalb mit Genugtuung auf. Damit werde es in der Schweiz auch keinen Muezzin-Ruf geben. Mit dem Ja habe das Volk durchgesetzt, dass das Schweizer Recht ohne jeden Abstrich für alle Einwanderer verbindlich sei, hieß es.
Erfreut zeigte sich auch die SVP, die sich als einzige große Parteien für das Begehren eingesetzt hatte. Die Schweiz habe mit diesem klaren Ergebnis gezeigt, dass man hierzulande keine Parallelgesellschaften wolle, sagte Parteipräsident Toni Brunner.
Sorge um Image der Schweiz
Vergeblich hatte die Regierung davor gewarnt, dass die Initiative ein Verstoß gegen die Grundrechte sei. Wirtschafts- und Tourismusverbände befürchten einen Imageschaden: Die Marke "Schweiz" müsse weiter für Weltoffenheit, Pluralismus und Religionsfreiheit stehen und dürfe nicht mit Hass und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung gebracht werden. Das Ja sei wahrscheinlich aus einem diffusen Gefühl der Angst vor einer religiösen Minderheit heraus entstanden, erklärte die Sozialdemokratische Partei (SP). Es dürfe nicht als Misstrauensvotum gegenüber allen Muslimen fehlinterpretiert werden.
Allerdings konnten die Muslime schon in den vergangenen Jahren nicht auf das Wohlwollen des Schweizer Stimmvolks zählen. So wurden seit den 1980-er Jahren verschiedene kantonale Vorlagen zur Anerkennung nichtchristlicher Religionsgemeinschaften verworfen.
EU-Abgeordneter Weber für "europäische Identitätsdebatte"
Der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) forderte nach der Minarett-Entscheidung eine "europäische Identitätsdebatte". Das Schweizer Ergebnis signalisiere "dramatisch eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung zum Umgang mit fremden Religionen", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse". Die Politik in ganz Europa dürfe dies nicht "als Betriebsunfall" einordnen. "Wir brauchen eine europäische Identitätsdebatte. Sonst werden wir die Entwicklung hin zu Parallelgesellschaften mit enormen gesellschaftlichen Spannungen nicht verhindern können."
Das Schweizerische Forum für die Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM) und die Gewerkschaft Unia bedauerten die Annahme der Minarett-Initiative. Den fremdenfeindlichen Kräften sei es gelungen, eine Mehrheit mit ihrer Angstkampagne zu überzeugen. Die Bemühungen um Integration und interkulturelle Öffnung in der Schweiz hätten damit einen Rückschlag erlitten.
Waffenexport bleibt erlaubt
Der Export von Waffen bleibt in der Schweiz erlaubt. Deutlicher als erwartet lehnten die Schweizer die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ab. 68,2 Prozent waren dagegen und nur 31,8 Prozent dafür.
Quelle: AP/pst
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