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Fünf Minister zurückgetreten: Schwere Regierungskrise im Libanon
Beirut/Kairo (RPO). Die Regierungskrise im Libanon verschärft sich nach dem Rücktritt von fünf schiitischen Ministern. Ministerpräsident Fuad Siniora wies am Samstag die Demission der pro-syrischen Kabinettsmitglieder der Parteien Hisbollah und Amal zurück. Er wolle mit allen Parteien zusammenarbeiten, um das Land aus der politischen Krise zu führen.
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Der pro-syrische Präsident Emile Lahoud erklärte dagegen am Sonntag, die Regierung habe ihre Legitimität verloren. Die Minister hatten ihren Rücktritt angekündigt, nachdem einwöchige Gespräche über die Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit gescheitert waren.
Die schiitische Hisbollah, die von Syrien und dem Iran unterstützt wird, verlangt mit ihren christlichen und pro-syrischen Verbündeten die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, in der die Opposition eine Sperrminorität hätte. Sie verfügte bislang über zwei Minister im libanesischen Kabinett. Die Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri stellte ebenfalls zwei Minister. Der fünfte zurückgetretene Minister, Außenminister Fausi Salluch, steht der Hisbollah nah. Dem libanesischen Kabinett, das von anti-syrischen Kräften dominiert wird, gehören insgesamt 24 Minister an.
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Siniora erklärte, seit ihrer Bildung respektiere die libanesische Regierung die Verfassung und "die Prinzipien, die auf Dialog und Konsens basieren". Die Zusammenarbeit aller Parteien müsse fortgesetzt werden, um Lösungen zu finden, die die Interessen des Libanons schützen. Siniora war nach eigenen Angaben nicht offiziell über den Schritt der schiitischen Minister informiert worden, sondern erhielt die Informationen aus den Medien.
Dagegen betonte Präsident Lahoud, er habe Siniora darüber informiert, dass seine Regierung ihre Legitimität verloren habe. Jede weitere Kabinettssitzung verstoße gegen die Verfassung, erklärte Lahoud in Beirut.
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte mit Protesten gedroht, falls bei den Gespräch nicht binnen einer Woche eine Einigung über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gelinge. Die Hisbollah wollte dabei mehr Posten für ihre Verbündeten bekommen. Die parlamentarische Mehrheit lehnte aber eine Regierung der nationalen Einheit ab, solange der pro-syrische Staatschef Lahoud im Amt ist.
Eine Sperrminorität der pro-syrischen Opposition im Kabinett könnte die Bildung eines internationalen Gerichtshofes für die mutmaßlichen Mörder des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verhindern. Eine laufende Untersuchung der Vereinten Nationen beschuldigt hohe syrische Beamte, in die Tat verwickelt zu sein. Die Regierung in Damaskus bestreitet dies vehement.
Die UNO hatte am Freitag dem Libanon einen Resolutionsentwurf über ein Sondergericht für den Mord an Hariri und weitere Verbrechen zugesandt. Vor einer Abstimmung im Sicherheitsrat muss die libanesische Regierung dem Entwurf zustimmen. Dies sollte nach dem Willen Sinioras am Montag geschehen. Staatschef Lahoud kündigte dagegen an, er werde den Entwurf "lange prüfen". Auseinandersetzungen über die Einsetzung des Sondergerichtshofs hatten bereits Ende 2005 zu einem drei Monate dauernden Austritt der schiitischen Minister aus der Regierung geführt.
Quelle: afp
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