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Syrien: Schwere Vorwürfe gegen Assad
Dubai (rpo). Zehn Monate nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri gerät der syrische Staatschef Baschar el Assad immer stärker unter Druck. Der bisherige Vizepräsident Abdel Halim Chaddam behauptet, Assad habe Hariri wenige Monate vor dem Anschlag gedroht.
Während syrische Vertreter den in Paris lebenden Chaddam als "Verräter" bezichtigten und seine Festnahme forderten, sahen libanesische Abgeordnete durch die Anschuldigungen die Legitimität der Regierung in Damaskus infrage gestellt.
Assad habe bei einem Treffen mit Hariri in Damaskus gesagt, er werde "jeden zerstören, der versucht, unsere Entscheidungen zu verhindern", schilderte Chaddam gegenüber El Arabija eine Begegnung der beiden Politiker wenige Monate vor dem Tod Hariris.
Assad habe sich dabei auf die von ihm angestrebte Wiedereinsetzung des pro-syrischen Emile Lahoud in das Amt des libanesischen Staatspräsidenten bezogen, der sich Hariri widersetzt hatte. Chaddam wies zudem darauf hin, dass der syrische Geheimdienst eine Ermordung Hariris nicht an Assad vorbei hätte planen können.
Syrische Abgeordnete beschuldigten Chaddam nach den schwer wiegenden Vorwürfen des "Verrats" und forderten, ihn vor Gericht zu stellen. Chaddam habe die Würde Syriens und seiner Millionen Bürger verletzt, sagte der Abgeordnete Omaima Khudur bei einer außerordentlichen Parlamentssitzung in Damaskus. Parlamentspräsident Mahmud el Abrasch sagte, er habe tausende telefonische Forderungen von Bürgern erhalten, Chaddam von Interpol festnehmen zu lassen.
"Politisches Erdbeben"
Im Libanon lösten die Enthüllungen ebenfalls heftige Reaktionen aus. Die Vorwürfe gegen Assad kämen einem "politischen Erdbeben" gleich, zitierte die Zeitung "El Nahar" einen ranghohen Regierungsvertreter. Die Anschuldigungen Chaddams stellten die Legitimität der Regierung in Damaskus in Frage, sagte ein Abgeordneter der Parlamentsmehrheit im Libanon der Nachrichtenagentur AFP.
Hariri war am 14. Februar in Beirut bei einem Bombenattentat getötet worden. Der Mord hatte im Libanon massive Proteste der anti-syrischen Opposition ausgelöst, die Damaskus für das Attentat verantwortlich machte. Unter wachsendem internationalen Druck zog Syrien schließlich im April seine Truppen seit drei Jahrzehnten in dem Nachbarland stationierten Truppen ab.
Auch eine UN-Untersuchung unter Leitung des deutschen Staatsanwalts Detlev Mehlis hatte eine Verwicklung Syriens in den Anschlag nahe gelegt. Assad hatte jedoch noch im Oktober gegenüber dem US-Fernsehsender CNN eine persönliche Verwicklung in den Anschlag vehement zurückgewiesen.
Chaddam, der sich derzeit in Paris aufhält, kündigte gleichzeitig seinen Rücktritt an. Für ihn gehe die Verbundenheit mit dem "Vaterland" über diejenige mit dem syrischen "Regime", sagte er. Bereits im Juni hatte Chaddam Assad um die Entbindung von seinem Amt gebeten. Die syrische Führung hatte sich nicht dazu geäußert, ob Assad das Rücktrittsgesuch annahm.
Der 73-Jährige bestimmte die syrische Politik vor dem Abzug aus dem Libanon entscheidend mit und war ein entschiedener Befürworter der Besatzung des Nachbarlands. Chaddam war seit 1984 Vizepräsident und ein Vertrauter von Baschar el Assads Vater, dem 2000 verstorbenen Präsidenten Hafis el Assad. Außerdem galt er als enger Weggefährte des syrischen Innenministers Ghasi Kanaan, der im Oktober kurz nach seiner Vernehmung durch Sonderermittler der UNO Selbstmord begangen hatte.
Quelle: afp
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