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Nach Tadic-Sieg: Schwierige Regierungsbildung in Serbien
Belgrad (RPO). Das prowestliche Bündnis in Serbien hat die Parlamentswahl gewonnen, steht jetzt aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Tadic sprach nach der Wahl vom Sonntag dennoch von einem "großartigen Tag für Serbien". Seine Anhänger feierten das Ergebnis mit Hupkonzerten und Europafahnen.
Die Koalition für ein europäisches Serbien erhielt unter der Führung von Präsident Boris Tadic 102 der 250 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde die nationalistische Radikale Partei (SRS) von Tomislav Nikolic mit 77 Sitzen.
Das von Tadic geführte Parteienbündnis erhielt 39,0 Prozent der Stimmen. Mit erheblichem Abstand folgte die SRS mit 28,6 Prozent. Große Bedeutung für die Regierungsbildung haben jetzt die Demokratische Partei Serbiens (DSS) mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica, die 11,6 Prozent der Stimmen erreichte, sowie die Sozialistische Partei des verstorbenen Expräsidenten Slobodan Milosevic mit 8,2 Prozent.
Sowohl Tadic als auch Nikolic umwerben jetzt die Sozialistische Partei. Nicolic traf aber am Montag auch mit Kostunica zusammen, um die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. "Es gibt eine eindeutige Chance, dass eine Regierung gebildet wird, die Tadics Partei nicht einbezieht", sagte Nikolic. SRS, DSS und die Sozialisten könnten gemeinsam eine Parlamentsmehrheit von 127 Mandaten bilden.
Bisherige Regierung im März gescheitert
Die bisherige Koalitionsregierung aus DSS und DS war im März am Streit über das Verhältnis zur Europäischen Union und das weitere Vorgehen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zerbrochen. Bei der Präsidentenwahl im Februar hatte Nikolic nur knapp gegen Tadic verloren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Tadic telefonisch zum Wahlerfolg und sprach sich für eine Koalitionsregierung mit einem proeuropäischen Kurs aus. Die Europäische Union begrüßte das Wahlergebnis als förderlich für eine künftige Mitgliedschaft Belgrads.
Verhandlungen waren ins Stocken geraten
Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft plädierte dafür, Serbien nun bald den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Die Verhandlungen darüber waren bislang immer wieder ins Stocken geraten. Haupthindernis ist, dass die wegen Kriegsverbrechen gesuchten bosnischen Serben Radovan Karadzic und Ratko Mladic immer noch nicht ans Haager UN-Tribunal ausgeliefert wurden.
Internationale Beobachter gaben dem Verlauf der Wahl gute Noten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent.
Auch rund 100.000 Serben im Kosovo waren am Sonntag zur Stimmabgabe bei einer parallel angesetzten Kommunalwahl aufgerufen. Die Vereinten Nationen haben die Abstimmung für illegal erklärt, hinderten die Menschen am Sonntag aber nicht daran, sich zu beteiligen. Soldaten der NATO-Friedenstruppe verstärkten ihre Patrouillen.
Quelle: ap
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