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EU-Russland-Gipfel: Schwieriger Partner Putin
Berlin (RP). Vor dem Start des EU-Russland-Gipfels in der Wolgastadt Samara sind die Beziehungen schlecht wie lange nicht. Merkel und Steinmeier haben mit außenpolitischer Psychologie allenfalls Schadensbegrenzung erreicht.
Wenn die Themenliste kaum mehr ist als eine Aufstellung von Konfliktpunkten, dann sind die Zeiten nicht gerade sonnig. Kurz: Vor dem EU-Russland-Gipfel, der am Donnerstagabend in Samara beginnt, wird schmerzhaft klar, in welch rasantem Tempo die europäisch-russischen Beziehungen abkühlen. Dies muss vor allem die deutsche Ratspräsidentin schmerzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in allen Phasen versucht, mit einer Art Berliner Doppelpack zu punkten: hartes Ansprechen der Probleme mit sensiblem Auge für das Selbstwertgefühl des einstigen politischen Giganten.
Doch mit dem Mix Strategie plus Psychologie haben Merkel und Außenminister Steinmeier (SPD) bisher nicht viel erreicht. Es sei wichtig, dass „auch in schwierigen Zeiten Gespräche stattfinden“, heißt es in Regierungskreisen. Von „Vertrauenbildung“ und „kleinen Schritten“ ist die Rede. „Wenn eine Annäherung nicht gelingt, weiß man jedenfalls besser Bescheid über den Standpunkt des Partners.“ So klingen außenpolitische Minimal-Erwartungen. Dass der Gipfel nicht abgeblasen wird, erscheint da schon als Erfolg.
Bezeichnend: Es ist sogar fraglich, ob nur der bloße Start von Verhandlungen zur Erneuerung des Partnerschaftsabkommens in den verbleibenden sechs Wochen deutscher Ratspräsidentschaft gelingt. Steinmeier habe jetzt bei seinen Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin „Entspannungssignale“ erhalten, hieß es. Moskau sei bereit, mit der EU über ein Frühwarnsystem bei Engpässen mit Energielieferungen zu reden. So weit war man jedoch schon einmal - nach Merkels Russland-Besuch im Januar.
Streit um US-Raketenabwehr
Die Bewegung besteht zurzeit vor allem in Rückschritten. Der Konflikt mit Estland um die Verlegung eines Denkmals für Soldaten der Roten Armee in Tallinn hat zu massiven Spannungen geführt. Russland sperrt seit Monaten seine Grenzen für Fleisch aus Polen, nachdem illegale Fleisch-Lieferungen aufgeflogen waren. In der Debatte um die Zukunft des Kosovo stellt sich Moskau gegen den Westen, der dem Kosovo Eigenständigkeit unter EU-Aufsicht gewährleisten will. Russland, traditionell auf Seiten Serbiens, lehnt dies ab.
Das leidige Thema „US-Raketenabwehrsystem“ in Polen und Tschechien soll zwischen Russland und Nato entschärft werden. Es steht nicht auf der Tagesordnung in Samara, trägt aber massiv zu den „atmosphärischen Eintrübungen“ bei. Russland sieht sich bedroht und will den Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa (KSE) aussetzen. Merkel hat USA und Nato immer wieder zu enger Abstimmung mit Russland gedrängt.
Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hebt vor dem Hintergrund der angespannten Gesamtlage die Notwendigkeit einer langfristigen systematischen Partnerschaft Europas mit Russland hervor. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" grenzte er sich dabei ausdrücklich von der amerikanischen Linie ab. „In Washington wird diskutiert, mit Moskau nur von Fall zu Fall zusammenzuarbeiten und Russland nicht als langfristigen strategischen Partner zu sehen“, sagte Schockenhoff. „Das hielte ich für völlig falsch.“ Russland und Europa seien aufeinander angewiesen und dürften eine enge strategische Partnerschaft nicht aufs Spiel setzen. Die russische Führung fürchte offenbar, dass nach der Ära Putin ein Rückfall ins Chaos drohe. „Man sollte deshalb sehr rational an die Dinge rangehen und kein Öl ins Feuer gießen“, mahnte Schockenhoff.
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