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Kosten durch Flüchtlingswelle
Seehofer denkt an Verlängerung des Solis

Seehofer denkt an Verlängerung des Solis Solidarzuschlags
Horst Seehofer fordert einen ehrlichen Kassensturz. FOTO: dpa, kno htf csa fdt
München. CSU-Chef Horst Seehofer erwägt wegen der hohen Flüchtlingskosten den Verzicht auf die von der Union geplante Abschaffung des Solidarzuschlags bis 2029. SPD und FDP üben scharfe Kritik. 

"Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. "Und wir haben die Pflicht, in allen Bereichen finanzpolitische Solidität zu wahren." Das sei keine Absage an die Forderung, den Solidarzuschlag abzuschaffen.

"Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben."

CDU und CSU hatten sich im Frühjahr darauf verständigt, den Soli von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Seehofer hatte damals von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro gesprochen.

"Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird", sagte der bayerische Ministerpräsident nun. "Auch dieses Beispiel zeigt, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ist."

Der "Soli" wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer der Bundesbürger und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr ein.

SPD und FDP übten scharfe Kritik an Seehofers Überlegungen. "Seehofer macht überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist. In Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union - weder in der Flüchtlingspolitik noch anderswo", erklärte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag in Berlin.

FDP-Chef Christian Lindner nannte es "geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen". In Wahrheit würden die finanziellen Spielräume eng, weil Union und SPD seit zwei Jahren "auf Teufel komm raus Geld verteilen".
Schäfer-Gümbel mahnte, Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, "irgendetwas geschehe plötzlich ausschließlich für Flüchtlinge".

(pst/dpa)
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