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Foto: FILES, AFP
Regierungskrise in Großbritannien: Seine Minister gehen – Gordon Brown bleibt
London (RP). Ungeachtet aller Kritik will der britische Premierminister Brown im Amt bleiben. Vor Journalisten sagte er am Freitag in London, er habe versprochen, sein Land durch die "wirtschaftlich schwierige Zeit zu führen", und das werde er auch tun. Wenige Stunden vor der Erklärung hatte als sechstes Kabinettsmitglied binnen vier Tagen Verteidigungsminister Hutton seinen Posten niedergelegt.
„Wir werden kämpfen bis zum Ende... Wir werden auf den Stränden und auf den Straßen kämpfen... Wir werden uns nie ergeben“. Die berühmte Ansprache des Kriegspremiers Winston Churchill vom 4. Juni 1940 gilt den Briten als leuchtendes Beispiel für den stoischen Mut ihrer Nation, die in einer scheinbar ausweglosen Situation niemals kapituliert. Ohne seinen berühmten Vorgänger zu zitieren, stellte Premierminister Gordon Brown genau 69 Jahre später diesen Kampfgeist unter Beweis, als er nach acht Rücktritten von Ministern vor dem Hintergrund der dramatischen Wahlverluste seiner Partei eine Palastrevolte der Labour-Rebellen abgewendet hat. Brown konnte gestern zunächst den Kommandoposten in der Downing Street verteidigen. Ob er seinen Job länger als bis zum Jahresende behalten kann, ist allerdings fraglich.
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Die schwersten 24 Stunden seiner Amtszeit
„Ich würde nicht hier stehen, wenn ich nicht sicher wäre, dass ich die richtige Person bin, um das Land zu führen“, zog Brown gestern Abend auf einer Pressekonferenz die Bilanz unter den schwersten 24 Stunden seiner Amtszeit. Der Premier übernahm die Verantwortung für Labours Wahlniederlagen. Doch anders als viele gehofft haben, zog er keine persönlichen Konsequenzen daraus. Stattdessen kündigte Brown an, an der Spitze der neuen Regierung die Parlamentsreform zu beschleunigen und sein Land mit neuem Elan aus der Wirtschaftskrise herausführen zu wollen. „Ja, es war eine schwierige Nacht, aber wir werden weiter kämpfen für Ideale, an die wir glauben. Ich gehe nicht“, sagte er trotzig seinen Kritikern.
Signal zum offenen Aufstand gegen Brown
Der Rücktritt des Arbeitsministers James Purnell um 22 Uhr am Donnerstag war der lange erwartete Signal zum offenen Aufstand der frustrierten Labour-Hinterbänkler gegen ihren unpopulären Premier, der nach der Überzeugung seiner Feinde die Partei in eine katastrophale Niederlage bei der nächsten Parlamentswahl führt. Vielleicht dachte Brown in der Wahlnacht an Churchill. Nein, er wollte sich nicht ergeben. Binnen weniger Stunden gelang es ihm, mit einer vorgezogenen Regierungsumbildung den drohenden Sturm aufzuhalten und sich eine Atempause zu verschaffen.
Während die Rebellen gestern zum taktischen Rückzug bliesen, wurde Labour von schweren Stimmenverlusten bei der Kommunalwahl erschüttert. Die Regierungspartei verlor alle ihre Hochburgen in Zentralengland. Wie erwartet legten die Tories und die Liberaldemokraten kräftig zu. Die Ergebnisse der britischen Europawahl werden erst am Sonntagabend veröffentlicht. Nach Einschätzung der Experten droht der seit 1997 regierenden Labour-Partei ein weiteres Debakel, das die Führungsdebatte neu entfachen könnte.
Die Nacht der langen Gesichter
Es war die Nacht der langen Gesichter in Westminster: Die gespannte Stille am Wahltag hatte sich eine Minute nach Schließung der Wahllokale in einem politischen Gewitter entladen. Der Minister James Purnell zählt zu den zentristischen „Blairites“ in der Labour-Partei, die in den internen Grabenkämpfen mit den linken „Brownites“ seit 1997 dem früheren Premier Tony Blair die Treue gehalten haben. Dabei war Purnell klug genug, seit Browns Amtsübernahme sich in keine der vielen Intrigen gegen den Parteivorsitzenden verwickeln zu lassen.
Und der 39-jährige Oxford-Absolvent galt als Zukunftshoffnung seiner Partei. Umso fassungsloser waren alle in London, als er am Donnerstag Brown einen Rücktrittsbrief mit den folgenden Zeilen zukommen ließ: „Dein weiterer Parteivorsitz macht den Sieg der Konservativen wahrscheinlich. Ich strebe nicht die Führung an. Aber diese Frage muss gestellt werden“.
Schicksal hing am seidenen Faden
Das Schicksal des Schotten in der Nummer Zehn hing am seidenen Faden. Brown wusste, dass im Internet eine Rundmail mit der Forderung seines Rücktritts zirkuliert. Laut Labour-Regeln müssen 71 Labour-Abgeordnete einen solchen Aufruf unterzeichnen, um Neuwahlen an der Parteispitze auslösen zu können. Die meisten Beobachter hielten am Wahltag dieses Szenario für möglich. Doch ihre Gesichter wurden noch länger am Freitag, als der kämpferische Brown seine Regierungsumbildung bekannt gab.
Der Premier entschied sich dafür, den Finanzminister Alistair Darling nicht zu feuern, dem er zuvor öffentlich die Unterstützung entzogen hatte. Browns möglicher künftiger Rivale für den Parteivorsitz, Alan Johnson, wurde für seine Treue mit dem Innenministerposten belohnt. Um die Krise zu entschärfen, zauberte Brown in einem populistischen Schachzug einen Joker aus dem Ärmel: Er machte den schwerreichen Unternehmer Alan Sugar zu seinem Unternehmensberater, der als Moderator der Fernsehshow „The Apprentice“ („Lehrling“) große Beliebtheit auf der Insel genießt.
Die Rücktrittswelle der Minister
Es gab am Freitagmorgen eine Schreckensminute für den Premier, als ein vierter Minister – John Hutton (Verteidigung) – seinen Rücktritt einreichte. Doch Brown konnte aufatmen, als Hutton private Gründe für seinen Rückzug nannte und seinen Ex-Chef als die „richtige Person für unser Land“ pries. Später warfen noch der Chef des Transportressorts Jeff Hoon, der Beschäftigungsminister Tony McNulty, die Europaministerin Caroline Flint und die Wohnungsministerin Margaret Beckett das Handtuch. Flint kritisierte den Premier dafür, dass er sie wie eine „Schaufersterpuppe“ behandelt habe. Die anderen Ex-Minister äußerten sich jedoch nicht.
Dafür gab es zahlreiche Loyalitätsbekundungen für den angeschlagenen Premier. Einer nach dem anderen traten die verbleibenden Kabinettsmitglieder vor die Presse, um Purnells „schädliche Aktion“ zu verurteilten. „Ich teile nicht seine Ansicht. Heute muss man arbeiten und nicht zurücktreten“: Mit diesem Urteil des Außenministers David Miliband, der 2008 als Herausforderer von Brown gehandelt wurde, war die erste Offensive der Rebellen gegen den Premier gescheitert. Miliband darf seinen Job im neuen Kabinett behalten.
Die Gefahr für Brown ist noch nicht gebannt
Die Gefahr für Brown ist damit noch nicht vorbei. Zwar haben die Autoren des Rundbriefs eine Auszeit genommen, doch sie werden einen neuen Angriff starten, sobald alle Wahlergebnisse feststehen. Die Regierungsumbildung lenkte jedoch zunächst die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den schweren Labour-Verlusten bei den Kommunalwahlen ab. Bis zum Redaktionschluss büßte Labour in 27 Wahlbezirken 187 Sitze ein, während die Tories 185 dazu gewannen. Die Analysten errechnen daraus für Labour mit 23 Prozent den dritten Platz in einer möglichen Parlamentswahl (mit der Brown bis Mitte 2010 warten kann), während die Tories auf 38 Prozent und die Liberaldemokraten auf 28 Prozent kommen würden.
Düstere Perspektive für Labour-Aktivisten
Es ist eine düstere Perspektive für viele Labour-Aktivisten, denen das ungelöste Problem Brown weiter Kopfschmerzen bereitet. Vor allem seit dem Spesenskandal in Westminster, in dem der Schotte die Führungsqualitäten vermissen ließ, gilt er als Ballast, der Labour im 13. Regierungsjahr am Durchstarten hindert. Das öffentliche Vertrauen in den Labour-Chef ist erschöpft. Die Regierungszeit Browns fing Mitte 2007 mit Terror und Überschwemmung an. Er hatte bei diesen Katastrophen eine gute Figur abgegeben. Doch dann verspekulierte sich Brown mit einer halb angekündigten und später abgesagten, Parlamentswahl. Viele Briten, die den Sportsgeist im Fußball wie in der Politik ehren, halten seitdem ihren Premier für einen Feigling. Auch seine gestrige Offensive wird dieses Image auf Dauer nicht verändern können.
Nach allgemeiner Auffassung handelt Brown in Krisen unklug oder zu spät. Sein größter Fehler neben den Pannen ist jedoch das Fehlen einer Vision, um seine Partei zu revitalisieren und die Briten für sein Reformprogramm zu begeistern. Brown konnte gestern lächeln, doch er steht ohne Fallschirm am Abgrund. Der unbeugsame Mann in der Nummer Zehn braucht ein politisches Wunder, um die nächsten Monate im Amt zu überleben.
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