Senatswahl Überraschungssieg für Christdemokraten in Tschechien
Prag · Die tschechische Mitte-Links-Regierung bleibt nach der Stichwahl stärkste Kraft im Senat. Doch herbe Verluste bei den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Sobotka trüben das Bild. Die Abstimmung galt auch als Stimmungstest vor der Parlamentswahl in einem Jahr.
Bei der Stichwahl zum Senat in Tschechien hat die regierende Mitte-Links-Koalition ihre Mehrheit in der zweiten Kammer halten können. Einen Überraschungserfolg erzielte der christdemokratische Juniorpartner KDU-CSL.
Die Partei holte neun Sitze und kompensierte damit das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Das geht aus dem am Samstag veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor. Gewählt wurden wie alle zwei Jahre 27 der 81 Sitze im Senat.
Die Beteiligung erreichte mit knapp 15,4 Prozent einen neuen historischen Tiefststand.
Die liberal-populistische ANO-Partei des Finanzministers und Milliardärs Andrej Babis konnte ihren Triumph bei der Regionalwahl vor einer Woche zwar nicht wiederholen, sicherte sich aber drei Sitze. "Der Kampf um den Senat ist richtig schwer", sagte Babis.
Enttäuschung herrschte bei den Sozialdemokraten, die nur zwei Wahlkreise holten - ein Verlust von zehn Sitzen. Unter den Verlierern war auch Industrieminister Jan Mladek, dessen Posten aber nach Aussage von Parteichef Sobotka nicht zur Disposition steht. "Wir stehen vor einer sehr offenen Diskussion darüber, wie wir unsere Arbeit für die Bürger verbessern können", sagte Sobotka.
Die konservativen Oppositionsparteien TOP09 und ODS kamen zusammen auf fünf Sitze. Der Rest verteilte sich auf kleinere Parteien. Der Senat mit Sitz im Prager Wallenstein-Palais hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern. Für das Amt des Senators gilt ein Mindestalter von 40 Jahren.
