Ukraine Separatisten kündigen Wahlen für 2. November an
Donezk · Die Rebellen wollen eigene Urnengänge abhalten: In den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine sollen Anfang November jeweils ein Parlament und ein Regierungschef gewählt werden.
Mit einer entsprechenden Ankündigung stießen die Führer der beiden mehrheitlich russischsprachigen Regionen am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor den Kopf. Zugleich verkündeten die prorussischen Rebellen den teilweisen Rückzug ihrer Artillerie von der Frontlinie.
"Am zweiten November planen wir Wahlen für den Obersten Sowjet (Parlament) und den Führer der Republik", sagte der amtierende Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Es könne keine Rede von einer Beteiligung an der von Kiew auf den 26. Oktober festgesetzten ukrainischen Parlamentswahl sein.
Der Parlamentsvorsitzende der benachbarten Rebellenrepublik Lugansk, Alexej Karjakin, bestätigte der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass auch Lugansk am 2. November abstimmen lasse.
Mit der Ankündigung stellen sich die beiden Politiker gegen ein in der vergangenen Woche von Kiew verabschiedetes Sonderstatus-Gesetz, das den Rebellenregionen eine größere Autonomie zuspricht. In dem Gesetz wurde der Termin für die Kommunalwahlen auf den 7. Dezember festgelegt. Sachartschenko sagte: "Wir haben unser eigenes Parlament, und wir entscheiden selbst, welche Wahlen wir wann abhalten."
Laut Interfax sagte Sachartschenko außerdem: "Wir haben unsere Artillerie aus den Gebieten zurückgezogen, in denen die ukrainischen Regierungstruppen dies auch getan haben." Auch in der Nähe von Kommunar etwa 40 Kilometer östlich von Donezk zogen die Rebellen ihre Panzer ab. Der Rebellenkommandeur "Krest" sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Abzug erfolge, selbst wenn nicht sicher sei, ob auch die ukrainische Armee sich zurückziehe.
Der Verfall der ukrainischen Landeswährung Hryvnia setzte sich am Dienstag fort. Seit Jahresbeginn büßte die ukrainische Währung im Verhältnis zum Euro mehr als 40 Prozent an Wert ein.
Die ukrainische Regierung und die prorussischen Aufständischen hatten am 5. September einen Waffenstillstand vereinbart. Am Samstag wurde das Abkommen durch einen Neun-Punkte-Plan ergänzt. Hauptbestandteil ist der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone soll unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden.
Dennoch war östlich von Donezk am Dienstag starkes Artilleriefeuer zu hören. Um den Flughafen von Donezk, das vor Beginn der Kämpfe im Frühjahr eine Million Einwohner zählte, lieferten sich die ukrainische Armee und die gegen Kiew kämpfenden Rebellen erneut Gefechte. Die UNO legte in Genf eine neue Bilanz der Opferzahlen vor. Demnach wurden insgesamt 3245 Menschen getötet.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger führte unterdessen in Kiew Gespräche über die Energieversorgung in der Ukraine im nahenden Winter nach der Unterbrechung der Erdgaslieferungen durch Russland im Juni. Oettinger rief Moskau auf, das Erdgas nicht als Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen. Zugleich sprach er sich dafür aus, mit Russland nach einer "vorläufigen" Lösung zu suchen, um die Lieferungen nach Europa sicherzustellen.
