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UN-Plan abgelehnt: Serbisches Parlament verweigert Kosovo Selbstständigkeit
Belgrad (RPO). Das serbische Parlament hat eine Kosovo-Plan der Vereinten Nationen abgelehnt. Die UN hatte vorgesehen, der südserbischen Provinz Kosovo weit reichende Selbstbestimmung zu ermöglichen. Trotz der Entscheidung sind noch Verhandlungen geplant.
Die Entscheidung des Parlaments war erwartet worden. Die Abgeordneten stellten sich am Mittwochabend mit 225 gegen 15 Stimmen hinter eine Resolution der Regierung, in der die Vorschläge des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari als illegal verurteilt werden. Darin heißt es, der UN-Plan schaffe widerrechtlich die Grundlage für einen neuen unabhängigen Staat auf dem Territorium Serbiens.
«Dem Kosovo die Rechte eines souveränen Staates zu geben, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall mit Blick auf Minderheitenprobleme und Gebietsstreitigkeiten in Europa und weltweit», erklärte die Regierung in der angenommenen Entschließung. Dennoch hat sich Belgrad bereit erklärt, am 21. Februar in Wien mit Ahtisaari zusammenzutreffen, um endgültig über dessen umstrittenen Vorschlag zu verhandeln. Eine Entscheidung liegt dann beim Weltsicherheitsrat.
Ahtisaaris Plan sieht für die südserbische Provinz Kosovo eine weit reichende Selbstbestimmung vor - einschließlich des Rechts auf eine eigene Flagge, Nationalhymne, Streitmacht, Verfassung und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Die albanische Mehrheitsbevölkerung in der Provinz, die nach staatlicher Unabhängigkeit strebt, hat diese Vorschläge großenteils begrüßt.
Albanischen Nationalisten gehen sie allerdings noch nicht weit genug. Bei gewaltsamen Protesten kamen am Wochenende zwei Menschen ums Leben. Angesichts dieser Ausschreitungen stellte der UN-Polizeibeauftragte für das Kosovo, Stephen Curtis, am Mittwoch sein Amt zur Verfügung. Der UN-Verwalter Joachim Rücker hatte den Briten zuvor zum Rücktritt aufgefordert, um dem Prinzip der politischen Verantwortlichkeit Genüge zu tun, wie Rücker es ausdrückte. Später sagte Curtis vor Journalisten, er habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seinen Rücktritt angeboten.
Quelle: apbackup
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