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Leiter des Präsidialamts entmachtet
Putin setzt Kreml-Stabschef Sergej Iwanow ab

Sergej Iwanow ersetzt: Putin setzt Kreml-Stabschef ab
Der ehemalige Leiter des Präsidialamts, Sergej Iwanow (Archivbild). FOTO: dpa, th htf jai
Moskau. Wladimir Putins Stabschef Sergej Iwanow war lange Jahre ein Weggefährte des Kremlchefs und galt als möglicher Kronprinz. Doch nun ordnet Putin die russische Führung neu – der zweitmächtigste Mann Russlands verliert seinen Posten.

Iwanow werde künftig Sonderbeauftragter des Präsidenten für Umwelt und Verkehr, teilte der Kreml am Freitag in einem Dekret mit. Der frühere Vize-Regierungschef Iwanow war seit 2012 Kreml-Verwaltungschef. Es ist die bedeutendste Personalentscheidung in der Schaltstelle der Moskauer Macht seit Jahren. Zum neuen Stabschef wurde Iwanows bisheriger Vize Anton Waino ernannt.

Veränderung gemäß Vereinbarung

Russische Staatsmedien zeigten Bilder von Putin und einem lächelnden Iwanow, die sich die Hände schütteln. Iwanow habe selbst darum gebeten, nicht länger als vier Jahre an der Spitze der Kreml-Verwaltung zu stehen, sagte Putin. Er erinnere sich gut "an unsere Vereinbarung" und habe daher Iwanows Wunsch nach einer Veränderung entsprochen.

Iwanow versicherte, auf seinem neuen Posten werde er "aktiv, dynamisch und effizient" arbeiten. Er bleibt Mitglied des mächtigen Sicherheitsrats des Landes.

Der 63-jährige Iwanow stammt wie sein langjähriger Förderer Putin aus St. Petersburg. Beide Männer begannen dort eine Karriere beim damaligen sowjetischen Geheimdienst KGB, später waren sie beide für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig, dessen Chef Putin wurde. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister unter Putin und mehrte in der Zeit seine Macht.

Waino wird Nachfolger Iwanows

Zeitweilig wurde Iwanow auch als Kandidat für den Posten des Regierungschefs gehandelt. Dies hätte bedeutet, dass er auch Favorit für die Nachfolge Putins im Präsidentenamt 2008 gewesen wäre. Letztlich wurde aber Dmitri Medwedew Regierungschef - mit ihm tauschte Putin 2008 nach zwei Mandaten die Ämter und übernahm eine Amtszeit als Regierungschef, bevor er 2012 erneut an die Staatsspitze zurückkehrte.

Laut russischer Verfassung darf der Präsident maximal zwei Amtszeiten in Folge im Amt bleiben. Eine erneute Kandidatur Putins bei der Wahl 2018 gilt als wahrscheinlich.

Nachfolger Iwanows als Kreml-Stabschef wird laut dem Dekret sein bisheriger Stellvertreter Waino. Der 44-Jährige arbeitet seit 2002 im Protokoll des Kreml. Seit Putins Rückkehr an die Staatsspitze 2012 war Waino Vize-Stabschef. Er wurde in Estland geboren, das damals noch zur Sowjetunion gehörte. Waino dankte Putin für sein Vertrauen. Seine wichtigste Aufgabe als Chef der Kreml-Verwaltung sehe er darin, die Aktivitäten des Staatschefs zu unterstützen.

Waino gilt als "Technokrat"

Der Politologe Stanislaw Belkowski bezeichnete Waino im Radiosender Moskauer Echo als "Technokraten", der zwar Putins Vertrauen genieße, aber keine langjährige Freundschaft mit dem Präsidenten unterhalte.

Die überraschende Personalie kommt zwei Wochen nach einer Serie von Neuberufungen regionaler Spitzenbeamter. Dies wurde von manchen Experten so verstanden, dass sich der Kreml für die Parlamentswahl am 18. September in Stellung bringen will. Auch die Präsidentschaftswahl wirft ihre Schatten voraus, zumal die russische Wirtschaft seit anderthalb Jahren in der Rezession steckt.

Beobachter rechnen damit, dass Putin noch weitere Funktionäre aus dem inneren Machtzirkel austauschen wird. Eine neue Elite mit Vertretern der jüngeren Generation dränge in die Spitzenämter, sagte der Politikwissenschaftler Alexej Sudin der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Putin selbst erfreut sich offiziellen Angaben zufolge nach wie vor Zustimmungsraten von mehr als 80 Prozent. Die Beliebtheit von Regierung, Gouverneuren und Parlament befindet sich dagegen seit einem Jahr im Sinkflug.

(isw/AFP)
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