Affäre Skripal Ein Giftanschlag eint den Westen gegen Russland
London/Berlin · In der Affäre um den vergifteten Ex-Spion Skripal zieht der Westen an einem Strang gegen Russland, sogar Trump ist dabei. Und der Geduldsfaden der Kanzlerin mit Putin scheint auch dünn geworden zu sein.
In seltener Geschlossenheit konfrontiert der Westen Russland mit schweren Vorwürfen zu dessen internationalem Handeln. Deutschland, Frankreich und die USA stellten sich nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Großbritannien. Scharf verlangten sie von Moskau Aufklärung. Am selben Tag verhängte die Regierung von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, teilte das Finanzministerium in Washington mit.
Die britische Regierung verdächtigt Russland, an einem Giftanschlag auf Ex-Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter beteiligt gewesen zu sein. Nach britischen Angaben wurden sie Opfer des Nervengifts Nowitschok, entwickelt in der Ex-Sowjetunion. Woher der bei dem Anschlag eingesetzte Stoff stammt, ist weiter unbekannt.
Russland zeigt sich unbeeindruckt
In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Deutschland, Frankreich und den USA heißt es: "Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit." Großbritannien habe seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. "Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt", schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May. Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen Londons einzugehen, ergebe einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit.
Russland zeigte sich von der Solidarisierung der westlichen Länder und den US-Sanktionen unbeeindruckt. Auf britische Sanktionen wolle man schnell reagieren. Das Außenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Eine Ausweisung britischer Diplomaten aus Russland gilt als wahrscheinliche Option.
Plötzlich Seite an Seite gegen Russland
Eine solche Erklärung des Westens gab es lange nicht. Weder in dieser Form noch in der Deutlichkeit. Es wird seit langem gesagt, dass es "den" Westen nicht mehr gebe, dass er zerfalle - in europäische Interessen einerseits und Donald Trumps Interessen andererseits. Aber die Wortwahl des Papiers legt nahe, dass man sich in Berlin, Washington, London und Paris seiner Vorwürfe sehr sicher ist.
Merkel, Macron, May und Trump dürften seit Tagen an den harten Formulierungen gegenüber Moskau gefeilt haben. Die Kanzlerin hatte die britische Premierministerin am Dienstag angerufen - und wohl schon über eine gemeinsame Reaktion auf den Giftanschlag geredet. Was in Salisbury passiert sei, müsse sehr ernst genommen werden, deshalb habe sie May Unterstützung zugesagt, sagt die Kanzlerin am Mittwochabend bei ARD und ZDF.
Warum legt London den Russen keine Beweise vor?
Großbritannien und Russland schalten auf stur. London sieht Moskau in der Erklärpflicht und stellte ein 24-Stunden-Ultimatum. Russland sprach von einer "Zirkusnummer", forderte vergeblich Proben des verwendeten Gifts und ließ die Frist verstreichen. London begründet sein Verhalten gegenüber Moskau mit der nationalen Sicherheit. Zudem sei man der Konvention zufolge nicht verpflichtet, Proben des Giftes an Russland auszuhändigen. Denkbar ist, dass London nicht sein ganzes Wissen preisgeben will. Großbritannien hat die OPCW am 8. März erstmals über die Attacke informiert. Unklar ist, ob damit ein offizielles Verfahren nach Artikel IX eingeleitet wurde. Wie der britische Außenminister Boris Johnson der BBC berichtete, wird die OPCW eine Giftprobe untersuchen.
Der Einsatz eines Nervengifts als Waffe ist ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention: Großbritannien kann schon bei einem Verdacht die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag einschalten. Sie muss binnen 24 Stunden den betreffenden Staat um Aufklärung bitten. Der hat dann zehn Tage Zeit, sich zu äußern. Nowitschok ("Neuling") wurde in den 1970er und 1980er Jahren in der Sowjetunion als chemischer Kampfstoff entwickelt. Es soll rund 100 Varianten geben. Es soll vielfach stärker wirken als herkömmliche militärische Gifte.
Ist eine weitere Eskalation des Konflikts denkbar?
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte auf die Frage, ob es zu einem neuen Kalten Krieg kommen könnte: "Seien wir ehrlich, die Beziehungen sind nicht gerade gut, nicht wahr?" Zunächst wird es wohl bei der Ausweisung von Diplomaten bleiben. Sollte London aber russisches Staatseigentum beschlagnahmen, zum Beispiel zur Botschaft gehörende Gebäude, dürfte Moskau harsch reagieren.
