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Kampf gegen den "Shutdown" Der ungewollte Stillstand in den USA

Washington · Die Regierung der USA steht ohne finanzielle Mittel da. Zehntausend Regierungsangestellte bleiben zu Hause. Noch bewegt der "Shutdown" die Politiker mehr als den Rest des Landes. Doch selbst der Zoo muss schon tricksen, um die Türen offenzuhalten.

Rund 850.000 Mitarbeiter sind vom "Shutdown" im Weißem Haus, in Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden betroffen.

Rund 850.000 Mitarbeiter sind vom "Shutdown" im Weißem Haus, in Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden betroffen.

Foto: Aaron P. Bernstein/Getty Images/AFP

Keiner will es, keiner will es wahrhaben, aber alle nehmen es mehr oder weniger billigend in Kauf: Die Geschäfte der US-Bundesregierung stehen still, weil der komplexe politische Dreiklang aus Repräsentantenhaus, Senat und Weißem Haus in eklatante Disharmonie geraten ist. Die Mehrheitsfraktionen der US-Republikaner auf der einen, die auf die Taktik für die Parlamentswahl im November schielenden Demokraten auf der anderen Seite - und mittendrin Donald Trump, dessen Verhandlungs-Verlässlichkeit Beteiligte als "Wackelpudding" beschreiben. Das sind denkbar ungünstige Voraussetzungen für Verhandlungen über einen neuen Haushalt.

Die Betroffenen machen das Beste daraus. Viele Einrichtungen trotzten am Montag der Politik und dachten gar nicht daran, sich dem Diktat der Zwangsschließung zu beugen. "Wir haben heute ganz normal geöffnet", sagte eine Sprecherin des Hirschhorn-Museums in Washington der Deutschen Presse-Agentur.

Dasselbe galt für den großen National Zoo in der Hauptstadt und alle anderen staatlichen Museen. Die Verantwortlichen fanden ein paar Tricks, wie sie genügend Geld für den laufenden Betrieb noch aus alten Haushaltsmitteln des vorherigen Finanzjahres bestreiten konnten. Der "Shutdown" wirkte am Montag zunächst eher wie ein Feiertag - größere Auswirkungen werden erst mit der Zeit erwartet.

Rund 850.000 Mitarbeiter sind von dem "Shutdown" im Weißem Haus, in Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden betroffen. Doch dürfte sich die Zahl derer, die tatsächlich nicht arbeiten, noch einmal deutlich reduzieren. Allerlei Ausnahmen greifen: Viele Dienste, die etwa mit Nationaler Sicherheit zu tun haben oder auch mit Sozialer Sicherheit, werden aufrechterhalten. Abteilungen in Behörden, die als Profit Center sich über eigene Einnahmen selbst finanzieren, arbeiteten ebenfalls weiter.

In New York machte die Freiheitsstatue, mit jährlich 4,5 Millionen Besuchern einer der eindrucksvollsten und kräftigsten Touristenmagnete der Stadt, nach zwei Tagen Ruhepause über das Wochenende am Montag wieder auf. Der Bundesstaat New York sicherte die Finanzierung, die eigentlich vom Bund kommen müsste. Über das Wochenende wurden 20.000 Menschen zurückgeschickt. Das Verfahren hatte New York auch 2013 schon angewandt. Damals dauerte es aber zwölf Tage. "Wir haben gelernt", sagte Gouverneur Andrew Cuomo.

Die Freiheitsstatue ist ein Sinnbild für das, worum es bei der Diskussion um Haushalt und "Shutdown" vor allem geht: Wollen die USA weiter Einwanderer ins Land lassen, und diese Zuwanderung auch finanzieren? Bleibt die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt ein offenes Land, oder schottet die Einwanderungsnation USA sich ab und wird zu einem Volk, das sich selbst der Nächste ist?

Alle hoffen auf die Vernunft der Senatoren: Am Montag wollten die 99 Männer und Frauen (der Republikaner John McCain fehlt wegen einer Erkrankung) erneut im Kapitol zu Washington zusammenkommen und über ein weiteres Provisorium entscheiden. Wenige Stunden zuvor war aber nicht einmal ganz klar, über was genau sie abstimmen wollen.

Soll in dem Übergangswerk die Gesundheitsversorgung für Kinder (CHIP) berücksichtigt werden? Wird der Übergangshaushalt eine Antwort auf die umstrittene Frage beinhalten, ob die in den USA geborenen und groß gewordenen Kinder illegaler Einwanderer bleiben dürfen?

Mehrheitsführer Mitch McConnell versuchte ein Angebot für einen Deal mit den Demokraten: Er versprach eine offene Debatte über den Status von Kindern illegaler Einwanderer, wenn die Opposition der Wiederöffnung der Regierung zustimmt. Das Problem, dass die USA seit Monaten mit Übergangsplänen arbeiten müssen und kein vernünftiger Haushalt vorliegt, ist damit aber auch nicht gelöst.

Donald Trump, dessen von seinem rechts-konservativen Berater Stephen Miller und dem als Hardliner bekannten Stabschef John Kelly mitgeprägten Diskussionsbeiträge der vergangenen Tage nicht nur Demokraten nervten, will stattdessen jetzt die Alles-oder-Nichts-Karte spielen. Die "nukleare Option" fordert der Präsident, der anstelle von Argumenten zumindest in der Öffentlichkeit gerne Kriegsrhetorik setzt, von den Republikanern im Senat.

Will heißen: Die Republikaner sollen die Abstimmungsregeln ändern, damit eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen auch für Haushaltsangelegenheiten ausreicht. Allerdings ist nicht klar, ob es dafür überhaupt eine Mehrheit gäbe - zumal die Republikaner durch die Abwesenheiten John McCains und den auf Israel-Reise befindlichen Vizepräsidenten Mike Pence nicht vollzählig waren. Trump will am Mittwoch in die Schweiz, zum Weltwirtschaftsforum nach Davos aufbrechen. Wenn es bis dahin keine Lösung gibt, steht hinter dieser Reise ein großes Fragezeichen.

(se)
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