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Münchner Sicherheitskonferenz
Von der Leyen ermahnt Trump-Regierung

Sicherheitskonferenz München: Von der Leyen warnt Trump-Regierung
Von der Leyen bei der Eröffnung der Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2017. FOTO: rtr, MDA/STN
München. Bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die neue US-Regierung in ungewohnt deutlicher Form vor außenpolitischen Alleingängen etwa in der Russlandpolitik gewarnt – die Nato sei eine Wertegemeinschaft.

"Dies bedeutet, dass wir - da haben wir ein gemeinsames Interesse - wenn wir wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland kommen wollen, das gemeinsam angehen und nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg", sagte von der Leyen.

Auch der Kampf gegen den islamistischen Terror müsse gemeinsam geführt werden und dürfe nicht in eine "Front gegen den Islam und Muslime an sich" verkehrt werden. "Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen." Die USA hatten mit einem Einreisestopp für mehrere muslimische Länder weltweite Proteste ausgelöst.

Nicht nur eine Frage des Geldes

Die Außenpolitik der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt des Treffens. In der Russland-Politik wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie in kaum einem anderen Feld. Noch im Januar sendete Trump deutliche Annäherungssignale Richtung Moskau. US-Außenminister Rex Tillerson forderte jedoch von Russland beim G20-Außenministertreffen in Bonn stärkere Friedensbemühungen Russlands in der Ostukraine.

Lastenteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes, sagte von der Leyen. Die Last gemeinsam zu tragen, sei zu allererst einmal das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. "Das schließt Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens." US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben.

Von der Leyen sagte, Europa müsse in der Verteidigung besser planen und zusammenarbeiten - auch das sei eine Art der Lastenteilung. Eine stabile Europäische Union sei genauso im amerikanischen Interesse wie eine geschlossene Nato.

Mike Pence wird Pläne des Weißen Hauses vorstellen

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Außenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.

Trumps Vize Mike Pence wird an diesem Samstag die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses vorstellen - und soll dort auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Es ist das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der neuen US-Regierung. Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Mitglieder der Trump-Regierung vorstellen.

(isw/dpa)
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