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UN fordert Korruptionsbekämpfung: Sicherheitsrat steht bedingt zu Karsai
New York (RPO). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Wiederwahl des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai trotz der chaotischen Umstände anerkannt. "Natürlich bleibt die politische Lage heikel", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Afghanistan hat empört Vorwürfe des Westens gegen Karsai zurückgewiesen, wonach dieser nicht genug gegen die Korruption im Land unternehme.
Die afghanische Wahlkommission erklärte Karsai am Montag zum Sieger, nachdem sich sein Herausforderer Abdullah Abdullah von der Stichwahl zurückgezogen hatte. Bei der ersten Wahlrunde war es zu massiven Fälschungen gekommen. Abdullah hatte seinen Rückzug damit begründet, dass auch eine Stichwahl weder frei noch fair verlaufen würde.
Dessen ungeachtet würden die UN mit Karsai zusammenarbeiten, erklärte der Sicherheitsrat. "Wir werden ihn weiterhin drängen, seine Versprechen einzuhalten", sagte Ban. Er hob den Kampf gegen Korruption und eine effiziente und transparente Regierungsarbeit hervor. In einer Erklärung vom Freitagabend fordert der Sicherheitsrat Karsai eindringlich auf, gegen Korruption und Rauschgifthandel vorzugehen. Er müsse sich für die nationale Einheit und die Verbesserung der Sicherheitslage einsetzen.
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Afghanistan reagierte mit Empörung auf die Erklärung. Solche Aussagen "widersprechen den anerkannten internationalen Normen", erklärte das Außenministerium am Samstag in Kabul. Zudem werde mit den Vorwürfen die afghanische Souveränität verletzt.
"Nationale Souveränität verletzt"
Kabul reagierte unterdessen verärgert auf internationale Kritik. So habe UN-Afghanistan-Chef Kai Eide seine Autorität überschritten und gegen internationale Normen verstoßen, indem er die Korruption gebrandmarkt habe, erklärte das Außenministerium am Samstag. In den vergangenen Tagen hätten sich "politische und diplomatische Zirkel und Propagandaagenturen aus bestimmten Ländern in die inneren Angelegenheiten Afghanistans eingemischt und damit die nationale Souveränität verletzt."
Die Erklärung ist ein weiterer Beleg für die steigende Entfremdung zwischen Kabul und der internationalen Gemeinschaft. Erst am Freitag hatte der britische Premierminister Gordon Brown die afghanische Regierung scharf kritisiert. Er werde nicht länger das Leben britischer Soldaten in Gefahr bringen, wenn Karsai nicht gegen Korruption vorgehe, sagte er.
Kanada hat bereits mit den Vorbreitungen für den Abzug seiner Truppen begonnen. Sie sollen das Land einem Parlamentsbeschluss zufolge bis Ende 2011 verlassen haben. Eine Militärsprecherin teilte am Freitag mit, Generalstabschef General Walter Natynczyk habe den Beginn des Abzugs der 2.800 Soldaten aus dem Süden Afghanistans angeordnet. Ministerpräsident Stephen Harper hat erklärt, die kanadische Militärmission werde nicht verlängert, auch wenn US-Präsident Barack Obama darum bitte.
Quelle: AP/awei
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