Kennzeichnung von Produkten Scharfe Kritik in Israel an EU-Plänen für Siedler-Etiketten
Jerusalem · Das Drängen von 16 EU-Staaten auf eine korrekte Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten ist in Israel auf Unverständnis und scharfe Kritik gestoßen.
Das sind die Mitglieder der EU-Kommission
Der israelische Energieminister Silvan Schalom sagte am Freitag im staatlichen Rundfunk, weil die europäischen Staaten einseitig die Position der Palästinenser unterstützten, "bringen sie die Zweistaatenlösung nicht voran, sondern machen sie unwahrscheinlicher". Jair Lapid, Chef der liberalen Zukunftspartei, nannte den Vorstoß am Donnerstagabend gegenüber der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini "unverantwortlich".
In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief fordern die Außenminister von 16 der 28 EU-Mitgliedsländer Mogherini auf, in der Etikettierungs-Frage innerhalb der EU-Kommission "die Führung zu übernehmen". Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern. In dem Schreiben heißt es, die seit Jahren diskutierte Kennzeichnung von Siedler-Waren sei weiter "ein wichtiger Schritt für den Erhalt einer Zwei-Staaten-Lösung".
Die "fortgesetzte Ausweitung illegaler Siedlungen" Israels gefährde "die Aussicht auf eine gerechte und endgültige Friedensvereinbarung" im Konflikt mit den Palästinensern. Lapid, bis zu einer Regierungskrise im Dezember Finanzminister und seitdem einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in Israel, warnte in einem Telefongespräch mit Mogherini, die Forderung nach einer Etikettierung habe "das Potential, Israels Wirtschaft in ein Desaster zu stürzen".
Weil es inzwischen nicht mehr möglich sei, Waren zu unterschieden, die innerhalb und jenseits der international anerkannten "Grünen Grenze" Israels produziert wurden, "ist der Aufruf der EU-Außenminister praktisch ein Aufruf zum Boykott Israels", kritisierte der wirtschaftsliberale Politiker.
Das israelische Außenministerium lehnte eine offizielle Stellungnahme ab, ein führender Diplomat erklärte aber gegenüber dem israelischen Rundfunk, offenbar solle mit dem aktuellen Vorstoß ein Signal an die laufenden Koalitionsverhandlungen in Israel gegeben werden. Ein EU-Diplomat sagte, der Brief der EU-Außenminister zeige "die Entschlossenheit Europas umzusetzen, was 2012 beschlossen wurde".
Schon damals hatten die europäischen Außenminister ihre Absicht bekundet, "vollständig die europäische Gesetzgebung und die bilateralen Vereinbarungen mit Blick auf Produkte aus den Siedlungen anzuwenden". Auf die Etikettierungspläne angesprochen, haben seitdem mehrere Bundesminister gegenüber AFP betont, man werde europaweit geltende Neuregelungen selbstverständlich umsetzen, treibe das Vorhaben aber aufgrund der besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel nicht selbst aktiv voran.
