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Nahostkonflikt in Israel
Siedlungsbau torpediert Friedensgespräche

Die sechs Bevölkerungsgruppen Israels
Die sechs Bevölkerungsgruppen Israels FOTO: AP
Jerusalem (RPO). Mit einer Ausbau-Genehmigung für eine jüdische Siedlung im Westjordanland hat Israel am Montag den tags zuvor vereinbarten Friedensdialog mit den Palästinensern aufs Spiel gesetzt. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sprach von Sabotage der über die USA zu führenden indirekten Verhandlungen, bevor sie überhaupt wieder begonnen hätten.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Baus 112 weiterer Apartments in Beitar Illit brüskierte auch die USA, deren Vizepräsident Joe Biden am Montagabend in Jerusalem erwartet wurde.

Auch der US-Nahostbeauftragte George Mitchell war am Montag zu Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in der Region. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatte am Sonntag beschlossen, über einen US-Vermittler die Gespräche mit Israel nach 14 Monaten Funkstille wieder aufzunehmen. Mittelsmann sollte Mitchell sein.

Erakat sagte zum Siedlungsausbau in Beitar Illit: "Wenn die israelische Regierung Mitchells Bemühungen durch solche Schritte sabotieren will, dann sollten wir mit Mitchell darüber sprechen, ob wir das nicht lassen, wenn der Preis so hoch ist."

Ein Sprecher der israelischen Friedensgruppe Peace Now, Hagit Ofran, erklärte mit Blick auf den Besuch Bidens: "Die israelische Regierung empfängt den US-Vizepräsidenten mit einer klaren Demonstration, dass sie kein echtes Interesse daran hat, den Friedensprozess voranzubringen."

Biden trifft Netanjahu am Dienstag

US-Vizepräsident Joe Biden ist am Montag zum Auftakt seiner fünftägigen Nahostreise in Israel eingetroffen. Es ist der Besuch des ranghöchsten US-Regierungsmitglieds in Jerusalem seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama vor mehr als einem Jahr.

Biden will am Dienstag mit Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Schimon Peres zusammentreffen, am Mittwoch wird er zu Gesprächen mit der palästinensischen Führung in Ramallah erwartet. Es ist der Besuch des ranghöchsten US-Regierungsmitglieds in Jerusalem seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama vor mehr als einem Jahr.

Die Palästinenser hatten die Friedensgespräche nach der israelischen Gaza-Offensive im Dezember 2008 abgebrochen. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Montag in einem Parlamentsausschuss, die den Gazastreifen kontrollierende Hamas-Organisation habe sich wieder neu bewaffnet und verfüge nun über Raketen, die auch die Region Tel Aviv erreichen könnten.

(APN/felt)
 
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