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Affront für Gabriel
Irans Parlamentschef sagt Treffen mit Gabriel kurzfristig ab

Sigmar Gabriel: Irans Parlamentspräsident sagt Treffen ab
Sigmar Gabriel FOTO: rtr, HAN/gk
Teheran. Der Iran-Besuch von Wirtschaftsminister Gabriel endete unversöhnlich. Parlamentspräsident Ali Ardeschir Laridschani hat ein zugesagtes Treffen mit dem Vize-Kanzler ohne Begründung kurzfristig wieder abgesagt - ein diplomatischer Affront. Von Birgit Marschall

Laridschanis Bruder Amoli, der erzkonservative Justizchef des Landes, hatte iranischen Medien bereits am Vortag gesagt, "diese Person" hätte er nicht ins Land gelassen.

Kolportiert wurde zunächst in der deutschen Delegation, die konservativen Hardliner im iranischen Regime reagierten so hart, weil Gabriel vor seiner Abreise am Sonntag in einem Interview mit "Spiegel Online" die Israel-Politik des Iran scharf kritisiert hatte. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Achtung der Menschenrechte seien Voraussetzungen für den Ausbau der Beziehungen mit Deutschland, hatte Gabriel erklärt. In der konservativen iranischen Zeitung "Javan" war daraufhin ein Foto Gabriels veröffentlicht worden, auf dem sein Konterfei  eingerahmt war mit roten Klammern ähnlich einer Zielscheibe, darunter der Schlachtruf: "Lasst diesen Freund der Zionisten nicht ins Land."

"Teil des inneriranischen Wahlkampfes"

Gabriel selbst trat später jedoch Spekulationen entgegen, die Absage Laridschanis habe etwas mit ihm und seinen kritischen Äußerungen zu tun. "Das ist Teil des inneriranischen Wahlkampfes", erklärte er. "Ich fühle mich angemessen aufgenommen durch das Gespräch mit dem Vize-Präsidenten." Gabriel hatte zuvor am Montagabend den Vize-Regierungschef Mohammad Bagher Nobakht zu einem längeren Gespräch getroffen.

Die Islamische Republik ist tatsächlich politisch tief gespalten: Der eher moderate Präsident Hassan Rohani dringt nach dem Atomabkommen mit dem Westen vor einem Jahr auf die wirtschaftliche Öffnung nach 15 Jahren Isolation durch die Sanktionen des Westens, die Konservativen und die Revolutionsgarden befürchten dagegen einen Machtverlust, weil Rohani auch im Innern Reformen anstrebt. Im Mai 2017 wird gewählt und die Konservativen möchten Rohani aus dem Amt drängen.

Interesse der deutschen Wirtschaft am Iran enorm

Die deutsch-iranischen Wirtschaftsgespräche am Montag verliefen dagegen ohne größere Irritationen. Vize-Wirtschaftsminister Mohammad Khazai sagte, gerade mit Deutschland wolle der Iran seine früher guten Beziehungen wieder aufleben lassen. Auch das Interesse der deutschen Wirtschaft am Iran ist enorm: 120 deutsche Unternehmensvertreter begleiteten Gabriel, so viele wie selten auf seinen Auslandsreisen.

Noch blieben die Verträge und Absichtserklärungen aber weit hinter den Erwartungen zurück. Der Siemens-Konzern konnte lediglich einen Vertrag über die Lieferung von Komponenten für 50 Diesellokomotiven präsentieren. Weitere geplante Verträge über die Lieferung von Gasturbinen, Lokomotiven und Hochgeschwindigkeitszügen mussten verschoben werden. Die meisten Geschäfte scheitern an der fehlenden Finanzierung.

Iran befolgt Vorgaben des Atomabkommens

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran anders als die Europäer noch nicht aufgegeben. Größere europäische Banken halten sich mit der Vorfinanzierung von Geschäften im Iran zurück, weil sie Konsequenzen für ihr US-Geschäft befürchten. Bisher befolgt der Iran die Vorgaben des Atomabkommens. Doch sollte er in Zukunft dagegen verstoßen, wollen die USA ein so genanntes "Snap back" durchsetzen. Dann müssten Geschäfte und Kredite womöglich innerhalb von 180 Tagen rückabgewickelt werden. Sein Staatssekretär Matthias Machnig sei in die USA gereist, um dort weniger strenge US-Vorgaben für das Iran-Geschäft zu erreichen, sagte Gabriel.

Vor allem mittelständische Unternehmen nutzten die Gelegenheit zur Kontaktaufnahme im Iran. Für kleinere Geschäfte gebe es das Finanzierungsproblem weniger, etwa beim Verkauf von Maschinen, berichteten Teilnehmer der Reise. Iranische Geschäftspartner verfügten entweder über das nötige Kapital und zahlten sofort - oder deutsche Sparkassen oder Volksbanken, für die das US-Geschäft keine Rolle spielt, übernähmen die Kreditfinanzierung. Es gebe etwa 20 kleinere deutsche Institute, die im Iran-Geschäft helfen könnten.

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