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Streit um Russland-Politik
Gabriel reist zu Putin

Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege
Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL
Exklusiv | Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel will Anfang kommender Woche den russischen Präsidenten besuchen – zum zweiten Mal binnen eines Jahres. Union und SPD streiten über den Umgang mit Russland. Von Michael Bröcker, Jan Drebes und Eva Quadbeck

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Anfang kommender Woche erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin besuchen, wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach ist das Kanzleramt über die Reise des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers bereits informiert.

Bei der Reise soll es um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gehen, die wegen der von der EU verhängten Sanktionen in den vergangenen Monaten erlahmt sind. Zuletzt war Gabriel im Oktober 2015 in Moskau und traf auch Putin. Die Zusammenkunft war als kurzes privates Treffen geplant, dauerte dann aber zwei Stunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zuletzt im Mai 2015 zum Weltkriegsgedenken bei Putin in Moskau.

"Falsches Signal"

In der großen Koalition ist derweil ein Streit um den Umgang mit Russland ausgebrochen. Die Union reagierte am Montag empört auf Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Steinmeier hatte die Übungen der Nato an der Grenze zu Russland kritisiert. "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt und von "symbolischen Panzerparaden" gesprochen.

Die CDU missbilligt das. Parteivize Volker Bouffier wies die Äußerungen als "falsches Signal" zurück. Finanzstaatssekretär Jens Spahn nannte Steinmeier einen "Putin-Versteher". Deutlich wurde auch Generalsekretär Peter Tauber – Steinmeier solle nicht Ursache und Wirkung verwechseln: "Unsere Soldaten und die Soldaten unserer Verbündeten rasseln nicht mit dem Säbel, sondern sie erfüllen ihren Auftrag für Deutschland und die Nato-Partner."

Steinmeier hingegen bekräftigte seine Kritik an der Russland-Politik der Nato. Er habe den Eindruck, dass das Bündnis den Austausch und Dialog im Augenblick völlig vergesse, sagte er. Auch aus den eigenen Reihen erhielt der Außenamtschef Unterstützung. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht Steinmeier mit seinem pro-russischen Kurs in der Tradition führender Sozialdemokraten: "Bei Außenminister Steinmeier sieht man die klassische Prägung der SPD, die sich von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Gerhard Schröder durch das Regierungshandeln der bundesrepublikanischen Geschichte zieht", sagte Schäfer unserer Redaktion. "Wir grenzen uns ab von innenpolitisch-diktatorischem oder autoritärem Vorgehen in Russland. Aber wissend um die Bedeutung Russlands, streben wir stete Verständigung an."

Daher könnten auch die Sanktionen der EU gegen Russland nicht das letzte Wort sein. Für die EU ist Voraussetzung für ein Ende der Strafmaßnahmen, dass das Minsker Waffenstillstands-Abkommen für die Ukraine von 2015 umgesetzt wird. In der Ost-Ukraine flammen die Kämpfe aber immer wieder auf.

Unterstützung bekam Gabriel auch vom Bundespräsidenten. Steinmeiers Äußerungen seien keine Absage an Minsk, sagte Joachim Gauck. "Wenn führende Politiker sich Gedanken machen, wie ein besseres Gesprächsklima hergestellt werden kann, dann kann das ja wohl nicht bedeuten, dass das ein Abrücken ist von Vertragstreue."

Quelle: RP
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