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Diplomatische Krise
Bundesregierung verschärft Reisehinweise für Türkei

Sigmar Gabriel verschärft Reisehinweise für Türkei
Außenminister Sigmar Gabriel FOTO: dpa, bvj jai
Berlin. In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Zudem wurden die Reisehinweise verschärft.

Außenminister Sigmar Gabriel hat als Reaktion auf die Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei eine "Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik verkündet. Unter anderem würden Reise- und Sicherheitshinweise für das Land angepasst, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag im Auswärtigen Amt mit. Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie Hermes-Bürgschaften ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt. Man könne nicht so weitermachen wie bisher.

Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt. Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden. Gabriel verwies unter anderem auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner.

Menschenrechtler inhaftiert

Am Mittwoch war der türkische Botschafter deswegen ins Auswärtige Amt bestellt worden; Gabriel hatte seinen Urlaub abgebrochen.

Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung Steudtners und fünf weiterer Menschenrechtler international große Empörung ausgelöst. Sie waren am Mittwoch vergangener Woche bei einem Workshop in Istanbul festgenommen und zunächst in Polizeigewahrsam gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt.

Das Auswärtige Amt veröffentlicht für die Bürger im Internet Reisehinweise für jedes Land, die regelmäßig aktualisiert werden. Bei einer Reisewarnung hingegen geht es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert

"Deutschland muss jetzt handeln"

Der  Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik begrüßt. "Die Verhaftung deutscher Staatsbürger in der Türkei ist für die deutsche Regierung zu Recht ein Anlass, ihre Türkei-Politik neu auszurichten", sagte Sofuoglu unserer Redaktion. "Deutschland muss jetzt handeln, sonst verliert es nach innen und nach außen seine Glaubwürdigkeit", sagte Sofuoglu.  Es sei  "angebracht, jetzt gegenüber der türkischen Regierung  klare Kante zu zeigen".

Kein Tauschangebot für Yücel 

Für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gebe es kein Angebot der Türkei, ihn gegen zwei türkische Ex-Generäle auszutauschen. "Ich kenne kein offizielles Tauschangebot", sagte Gabriel. Ein entsprechender Schriftverkehr oder Anruf aus den vergangenen Wochen sei ihm nicht bekannt. "Ich habe das nur in der Zeitung gelesen."

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesrepublik bereits vor einigen Wochen angeboten, den deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Yücel gegen zwei nach Deutschland geflohene Ex-Generäle der türkischen Armee auszutauschen. Dem Bericht zufolge sind deutsche Diplomaten überzeugt, dass Ankara inhaftierte Deutsche wie Geiseln benutzt.

(dpa/veke)
 
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