| 19.29 Uhr

Syrien-Krise und Ukraine
Gabriel: Putin für politische Lösung offen

Sigmar Gabriel: Wladimir Putin für politische Lösung offen
Handschlag in Moskau: Putin, Gabriel. FOTO: ap, IAS
Moskau. Die Krisen in Syrien und der Ukraine belasten das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Bei einem "sehr offenen" Gespräch mit Präsident Putin lotet Vizekanzler Gabriel in Moskau die Chancen auf eine Entspannung aus. Nähert sich ein Ende der Eiszeit?

Putin habe klar gemacht, dass er an einem dauerhaften militärischen Engagement in der Krisenregion kein Interesse habe, sagte Gabriel nach zweistündigen Verhandlungen mit dem Kremlchef in dessen Residenz bei Moskau. In dem "sehr offenen" Gespräch lotete Gabriel auch Chancen auf eine weitere Entspannung der Ukrainekrise aus. Hier könne er sich eine schrittweise Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland vorstellen, Bedingung sei aber die Umsetzung zentraler Punkte des Friedensabkommens von Minsk.

Mit seinem russischen Amtskollegen Alexander Nowak vereinbarte Gabriel eine Kooperation der Energieagenturen beider Länder. Zentrales Thema der Gespräche war die für 2019 geplante Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland. Das Projekt dürfe nicht das Aus bedeuten für das wichtige Gas-Transitland Ukraine, unterstrich Gabriel. Unter anderem müsse geklärt werden, wie die Renovierung des Pipelinesystems in der finanziell angeschlagenen Ex-Sowjetrepublik bezahlt werde. Bereits 2002 hatten Putin sowie der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma über ein Konsortium zum Betrieb des maroden Transitnetzes beraten. Die Initiative hatte sich aber zerschlagen.

Vor dem Syrien-Gipfel in Wien an diesem Freitag sagte Gabriel, er sehe das Bürgerkriegsland noch weit entfernt von einer Lösung. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass man die jetzige Regierung an den Verhandlungen beteiligen muss, und dass gleichzeitig klar sein muss, dass das System, das heute dort herrscht, auf Dauer keine Chance hat." Als "Riesenproblem" bezeichnete er die Zusammenarbeit der russischen Führung mit dem Regime in Syrien. "Jede Bombe, die dort fällt, kostet Menschenleben und setzt viele Flüchtlinge in Bewegung."

Russland hatte am 30. September mit Luftangriffen in Syrien begonnen.
Der Kreml begründet dies mit einem Kampf gegen Terroristen wie den Islamischen Staat. Menschenrechtler werfen Moskau aber vor, auch gemäßigte Rebellen zu attackieren, um Machthaber Baschar al-Assad zu stützen. Dabei kämen auch Zivilisten ums Leben.

In dem "sehr offenen" Gespräch mit Putin lotete Gabriel auch Chancen auf eine weitere Entspannung in der Ukrainekrise aus. Er rechne nicht mit einer baldigen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sagte der Vizekanzler. Allerdings könne er sich eine schrittweise Lockerung vorstellen, weil die Strafmaßnahmen seinerzeit auch schrittweise erhöht worden seien. Bedingung sei aber die Umsetzung von "substanziellen Teilen" des Friedensabkommens von Minsk, zum Beispiel ein Waffenabzug und Wahlen nach ukrainischem Recht in den Separatistengebieten. Das sei seine "persönliche Meinung".

"Letztlich können die Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn die Verabredungen von Minsk erfüllt sind", betonte Gabriel. Dies sei die Position der EU und der Bundesregierung "und auch Putin klar". So sei eine "Riesenhürde", dass die ukrainische Regierung die Grenze des Separatistengebiets zu Russland weiterhin nicht kontrollieren könne.

(dpa)
 
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