Die FDP-Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin hält Edmund Stoiber Untätigkeit vor. Foto: AP
FDP-Politikerin: Silvana Koch-Mehrin empört EU-Parlament
Brüssel (RP). Politik und Prostitution: ein Aufreger-Thema. Fröhnen EU-Abgeordnete in Sitzungswochen frivolen Freuden statt sich ihrer Arbeit zu widmen? Ist der Parlamentssitz Straßburg längst zur „Straps-Burg“ verkommen? Glaubt man der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, ist die Würde der Volksvertretung in Gefahr.
Rund ums Parlament wimmele es nur so von Prostituierten, behauptete die EU-Abgeordnete im Interview mit einem Boulevard-Magazin. Während der Plenarwochen gehe es zu, „wie im Landschulheim“. Viele handelten „nach dem Motto: Hier kennt mich keiner, hier kann ich machen was ich will“. Das Rotlicht-Milieu verzeichne regelmäßig Umsatz-Hochs, wenn 3500 Parlamentarier, Assistenten und Beamte eine Woche im Monat in der Elsassmetropole logierten.
Diese Vorwürfe treiben ihre Kollegen auf die Barrikaden. In der letzten Präsidiumssitzung des Parlaments verlangten alle Fraktionschefs unisono eine Entschuldigung. „Sie bringt mit unwahren Behauptungen die Arbeit aller Abgeordneten in Verruf“, empört sich Werner Langen, Chef der CDU-Volksvertreter in Straßburg. „Ich verlange vom Parlamentspräsidenten eine öffentliche Klarstellung und Verurteilung“, forderte er gegenüber unserer Zeitung. Am Montag soll die 38-Jährige zum Klärungsgespräch bei der Spitze der Europäischen Liberalen antreten.
Dabei ist das Thema gar nicht auf dem Mist der promovierten Historikerin gewachsen. Denn vor ein paar Wochen forderten 37 Abgeordnete aus nordischen EU-Ländern Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) in einem Brief auf, die Förderung der Prostitution durch die europäischen Volksvertreter einzudämmen. „Ich habe es im Hotel selbst erlebt. Man darf das nicht unterstützen“, ließ sich die schwedische Abgeordnete Charlotte Cederschiöld zitieren.
Das Parlamentspräsidium sucht noch nach einer geeigneten Reaktion, um den Wirbel aus der Welt zu schaffen. Die große Sorge: Das Thema könnte den Wahlkampf 2009 vermiesen. Ähnlich wie vor dem Urnengang 2004, als die Affäre um angebliche Abgeordneten-Abzocke bei Tagegeldern und Reisekosten die Schlagzeilen bestimmte.
Unter den Parlamentariern ist die Stimmung gereizt. „Wer an politischen Inhalten nichts zu bieten hat, muss auf solche Schmuddel-Themen aufspringen“, sagt Martin Schulz, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion. „Das Markenzeichen von Frau Koch-Mehrin ist reiner Populismus statt Sacharbeit“, kritisiert Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe. „Wer im Brüsseler Villenviertel statt bei den Wählern wohnt und in Ausschüssen durch Abwesenheit glänzt, hat kein Recht die Arbeit von Kollegen in den Dreck zu ziehen.“ Auf Brüsseler Fluren kursieren Listen, wonach die dreifache Mutter bei nur einem Fünftel der Sitzungen im Haushaltsausschuss präsent gewesen sein soll.
Für die mediengewandte Silvana Koch-Mehrin geht es beim Wirbel um „Strapsburg“ übrigens auch um Wahlkampf. Denn die blonde Liberale will Brüssel zum ersten und einzigen Standort der Volksvertretung machen. „Wieso braucht ein Parlament zwei Sitze? Das ist pure Geldverschwendung“, sagt sie. Rund 200 000 Millionen Euro koste der monatliche Wanderzirkus nach Straßburg den Steuerzahler. Das Thema will die FDP vor dem Urnengang 2009 ganz oben auf die Agenda setzen. Da kommt die Huren-Affäre gerade recht. Allerdings hat das Ganze einen Haken: Über den Parlamentssitz entscheiden die Staats- und Regierungschefs. Frankreich denkt jedoch nicht daran, auf den lukrativen Wirtschaftsmotor zu verzichten. Sehr zur Freude der Straßburger Geschäftsleute – und des Rotlicht-Milieus.
Quelle: RP
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