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Libanon: Siniora bildet neue Regierung
Beirut (RPO). Nach sechswöchigen zähen Verhandlungen hat der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora am Freitag eine Regierung der nationalen Einheit vorgestellt. In der Allparteienregierung wird die von der schiitischen Hisbollah angeführte Opposition faktisch ein Vetorecht haben.
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Die Regierungsbildung begann nach der Wahl von Präsident Michel Suleiman Ende Mai. Die Opposition hatte die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts monatelang blockiert.
Nach der Blockade und dem Ausbruch von Gefechten in der Hauptstadt Beirut einigten sich die prowestlichen Fraktionen Sinioras und die prosyrische Opposition unter Vermittlung der Arabischen Liga auf ein Friedensabkommen. Die neue Machtstellung der Hisbollah war Teil der Vereinbarung.
In dem neuen 30-köpfigen Kabinett entfallen 16 Posten auf die Parlamentsmehrheit und elf auf die Opposition. Die drei restlichen Kabinettsposten werden von Präsident Suleiman verteilt.
"Wir haben beschlossen, unseren Streit im Rahmen der demokratischen Institutionen und durch Dialog beizulegen und nicht mit Gewalt und Einschüchterung", sagte Siniora nach der Vorstellung des neuen Kabinetts. Hauptaufgabe sei es, unter diesen äußerst schwierigen Umständen allen libanesischen Bürgern zu dienen. Siniora kündigte zugleich die Vorbereitung transparenter Parlamentswahlen für das kommende Jahr an.
Steinmeier lobt Siniora
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bildung einer Allparteien-Regierung im Libanon begrüßt und ihr die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Die Regierungsbildung sei nach der Präsidentenwahl und der Wiedereröffnung des Parlaments ein weiterer Schritt zur Beendigung der politischen Krise, erklärte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin . "Damit hat das Land erstmals seit November 2006 wieder handlungsfähige demokratische Institutionen."
Ausdrücklich dankte Steinmeier Premierminister Fuad Siniora, der die schwierigen Verhandlungen erfolgreich geführt habe. Die neue Regierung stehe vor großen Herausforderungen, erklärte der Außenminister. "Dazu gehören nicht zuletzt die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung auf dem gesamten Staatsgebiet und die Reform des Wahlrechts bis zu den nächsten Parlamentswahlen im kommenden Jahr."
Die Bundesregierung werde den Libanon auf diesem Weg weiter unterstützen. "Ein stabiler souveräner Libanon ist ein wichtiger Beitrag für Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region", erklärte Steinmeier.
Quelle: ap
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