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Parteitag in Dublin: Sinn Fein stimmt für Anerkennung der nordirischen Polizei
Dublin (RPO). Kurswechsel bei der nationalistischen Sinn Fein: Die Partei hat am Sonntag in einer historischen Abstimmung die nordirische Polizei anerkannt. Auf einem Parteitag in Dublin stimmte eine überwältigende Mehrheit der rund 2.000 Delegierten für einen entsprechenden Antrag und räumte damit eines der größten Hindernisse für eine neue Allparteienregierung aus dem Weg.
Sinn Fein habe "die Möglichkeit geschaffen, die politische Landschaft auf dieser Insel für immer zu verändern", sagte der Parteivorsitzende Gerry Adams.
Die Kooperation der irisch-nationalistischen Sinn Fein mit der überwiegend von probritischen Protestanten gebildeten Polizei ist einer der Hauptpunkte im neuen britisch-irischen Friedensplan für Nordirland. Im Gegenzug soll sich die Democratic Unionist Party (DUP) des radikalen Pfarrers Ian Paisley zur Zusammenarbeit mit Sinn Fein bereit erklären. Sinn Fein und DUP sind die jeweils größten Parteien der Katholiken und Protestanten in Nordirland. Ohne sie kann es keine Selbstverwaltung geben.
Vor der Abstimmung hatte Adams erklärt, er sei mit "ranghohen Republikanern" vor zwei Monaten zu dem Schluss gekommen, dass für den politischen Prozess ein Abkommen über die Polizei nötig sei. "Die Zeit dafür ist gekommen", sagte er. Sein Stellvertreter Martin McGuinness betonte allerdings, die nordirische Polizei müsse sich das Vertrauen der Sinn Fein erst erarbeiten.
Der britische Premierminister Tony Blair sagte vor der Abstimmung, eine Billigung der Vorlage sei erst der Anfang einer wichtigen Phase des Friedensprozesses. Die kommenden Wochen seien so wichtig wie die Verhandlungen vor dem Karfreitagsabkommen.
Für eine Annahme des Antrags musste mindestens die Hälfte der versammelten Mitglieder dafür stimmen. Sie sieht allerdings vor, dass Sinn Fein erst nach einem Wiederaufleben der Allparteienregierung zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet ist. Außerdem wird darin die Bedingung gestellt, dass die DUP einer Übertragung der Kontrolle über das nordirische Justizsystem einschließlich der Polizei von Großbritannien an die örtlichen Behörden bis Mai 2008 zustimmt. Beide Bedingungen dürften bei der DUP auf Widerstand stoßen.
Blair plant im Einklang mit dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern Neuwahlen zum nordirischen Parlament am 7. März. Bis 26. März soll dann eine neue Vier-Parteien-Regierung im Amt sein. Sollten sich Sinn Fein und DUP bis dahin nicht einig werden, würde das Parlament in Belfast aufgelöst, drohte der britische Nordirlandminister Peter Hain.
Die Teilung der Regierungsverantwortung zwischen Protestanten und Katholiken ist das Kernstück des Karfreitagsabkommens von 1998. Die daraufhin gebildete Regierung zerbrach 2002 am Streit zwischen DUP und Sinn Fein über die Entwaffnung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA). Die Sinn Fein hat der Untergrundorganisation stets nahe gestanden.
Quelle: ap
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