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Atomstreit: Solana erwartet schnelle Antwort aus Teheran
Wien/Washington (rpo). Die fünf Veto-Mächte und Deutschland haben sich offenbar entschlossen, dem Iran im Atomstreit weit entgegenzukommen. So sollen dem Land begrenzte Nuklearaktivitäten zugestanden werden.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte jedoch in Geltow bei Potsdam, vor der Rückkehr zum Verhandlungstisch müsse Teheran die Urananreicherung zunächst vollständig stoppen. Nach Abschluss der Verhandlungen sei dann ein Anreicherungsprogramm möglich.
Das Angebot der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands sei an eine Frist gebunden, sagte Solana weiter. "Ich erwarte nicht, dass die Antwort lange braucht", sagte Solana dem "Tagesspiegel." Er hatte das Angebot am Dienstag in Teheran vorgestellt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Gespräche Solanas einen "ganz wichtigen ersten Schritt nach Monaten der völligen Gesprächslosigkeit". Er grenzte den Zeitrahmen, in dem Teheran antworten könne, ein unter Verweis auf das Vorbereitungstreffen der Außenminister in Moskau am 29. und 30. Juni für den G-8-Gipfel in Sankt Petersburg.
Das internationale Angebot, das Solana mit Unterstützung der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland in Teheran vortrug, umfasst nach diplomatischen Angaben die Zusammenarbeit beim Bau eines Leichtwasserreaktors zusätzlich zum russischen Atomkraftwerk Buschehr.
Weitere Bestandteile sind die Lieferung von US-Ersatzteilen für die alternde iranische Boeing-Luftflotte sowie neue Passagierflugzeuge, moderne Ölförder- und Agrartechnik. Auch die Möglichkeit eines WTO-Beitritts für Teheran und die Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Verhandlungen mit der EU über ein Handels- und Kooperationsabkommen wurden angeboten. Andererseits enthält das Papier die Drohung, den Weltsicherheitsrat einzuschalten, sollte der Iran nicht kooperieren.
Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani sprach nach dem Treffen mit Solana von einem konstruktiven Gespräch und von positiven Schritten, allerdings seien noch Unklarheiten auszuräumen. US-Präsident George W. Bush bezeichnete die erste Reaktion des Irans als positiv. Jetzt bleibe abzuwarten, ob Teheran die Vorschläge tatsächlich ernst nehme, sagte Bush am Dienstag in Texas. Zugleich bekräftigte er sein Angebot zu direkten Verhandlungen.
Frankreich warnte den Iran vor Sanktionen, sollte er das Angebot ablehnen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte mit, man trage Sanktionen nur für den Fall, dass Teheran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße.
Quelle: ap
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